Viel Lob für Reform der Verkehrssünderkartei / Fehlende Differenzierung als Manko

Schwarze Schafe im Fokus

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Bringt Autofahrern auch künftig einen Punkt in Flensburg ein: Das Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage.

Uelzen. Vereinfachung und Transparenz verspricht die geplante Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg. Bundesverkehrsminister Ramsauer stellte kürzlich seine Pläne für die Neugestaltung des Punktesystems vor (AZ berichtete).

Die bekannt gewordenen Eckdaten der Reform sorgen bei Experten in Uelzen für ein geteiltes Echo.

Ralf Munstermann, Leiter des Streifendienstes bei der Polizei Uelzen, will die Neuregelungen erst einmal auf sich zu kommen lassen. Eine solche Umstellung bedeute zwar im Berufsalltag zunächst mehr Aufwand, auf lange Sicht könnten sie die Arbeit der Polizei jedoch vereinfachen. „Der bisherige Bußgeldkatalog ist äußerst umfangreich und dadurch unübersichtlich“, erklärt Munstermann. Bei Rückfragen von Autofahrern, was bei einem Verstoß konkret auf sie zukäme, könne man durch ein vereinfachtes System daher besser Auskunft geben. Deshalb bewertet er die Reform grundsätzlich positiv und hält sie für sinnvoll.

Auch die Ausdünnung der relevanten Verstöße seien begrüßenswert. „Die folgenschwersten Unfälle werden durch deutlich überhöhte Geschwindigkeit und Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss verursacht“, weiß der Erste Polizeihauptkommissar. Auf diesen schweren Vergehen müsse auch das Hauptaugenmerk eines Registers liegen, das zum Ziel hat, die groben Gefährdungen des Straßenverkehrs zu ahnden. Und dass notorische Verkehrssünder ihren Führerschein nun vielleicht schon früher verlieren, sei ganz in seinem Sinne.

Den „normalen Autofahrern brennt dieses Thema sicherlich nicht allzu sehr unter den Nägeln“, kann sich Sigfried Marks vom Automobil-Club Verkehr (ACV) vorstellen. Im Großen und Ganzen bedeute die Reform einen Schritt in die richtige Richtung, vor allem dass sich Einträge nicht mehr durch den Besuch von Seminaren abbauen lassen, sei positiv: „Denn das trifft vor allem die Unverbesserlichen.“ Allerdings könnte unter der Vereinfachung des Punktesystems die Differenzierung zwischen den Vergehen etwas leiden.

Das gleiche Manko hebt auch Maik Kröger hervor, betont jedoch zugleich, dass die Vorteile der Neuregelungen überwögen: „Es werden viele Unklarheiten beseitigt, die zuletzt sogar für Fachleute schwer nachvollziehbar waren“, erklärt der Uelzener Fachanwalt für Verkehrsrecht. Hier seien vor allem die unübersichtlich Regelungen für Tilgungsfristen zu nennen, nach denen die Einträge im Register gelöscht werden.

Auch die Konzentration auf wirklich verkehrsgefährdende Delikte sei begrüßenswert. Mit den Neuerungen könne das Zentralregister ihren eigentlichen Zweck wieder besser erfüllen. Der bestünde „nicht darin, einmalige Vergehen anzuprangern, sondern die schwarzen Schafe auszusieben“, betont Kröger.

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