Schümann zahlt 5000 Euro

Bedauern die versehentlich veröffentlichte Stellungnahme: Stadtwerke-Sprecher Mirco Pinske (links) und Geschäftsführer Markus Schümann. Archivfoto: Ph. Schulze

Uelzen. - Von Thomas Mitzlaff. Die Staatsanwaltschaft Verden hat gestern das Strafverfahren gegen den Geschäftsführer der Stadtwerke Uelzen, Markus Schümann, wegen „geringer Schuld“ gegen eine Geldauflage von 5000 Euro vorläufig eingestellt. Gegen Schümann wurde wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung bei der Vergabe des Mahnwesens ermittelt. Damit schließt die auf Korruptionsdelikte spezialisierte Staasanwaltschaft Verden das Uelzener Mahnwesen-Verfahren ab. Sollte Schümann die 5000 Euro wie angekündigt an die Staatskasse zahlen, werde das Verfahren endgültig eingestellt, erklärt ein Behördensprecher.

Im März 2009 hatten die Ermittler die Büros im Uelzener Rathaus, bei den Stadtwerken sowie die Kanzlei und die Privaträume des damaligen CDU-Spitzenmannes Christian Teppe wegen des Verdachts der Vorteilsnahme durchsucht. Denn Teppe war einerseits Mitglied der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke, andererseits aber von dem städtischen Unternehmen mit der Abwicklung des Mahnwesens beauftragt worden. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft betrieb man hier „Klimapflege, indem man einem Ratsherren einen solchen Auftrag gab und ihn so womöglich wohlgesonnen stimmte“.

Die Verdener Ermittler hatten Teppe vergangenes Frühjahr das Angebot gemacht, das Verfahren abzuschließen, wenn er im Rahmen der Gewinnabschöpfung 80 000 Euro an die Landeskasse zahlt – der mittlerweile von allen Spitzenämtern zurückgetretene Christdemokrat willigte ein.

Im November 2010 hatte die Staatsanwaltschaft dann dem Stadtwerke-Chef eine Einstellung des Verfahrens wegen „geringer Schuld“ gegen 5000 Euro angeboten – zuvor hatten die Ermittler eine umfangreiche Stellungnahme von Schümanns Anwalt Johann Schwenn als nicht überzeugend bezeichnet. Schwenn, der derzeit als Verteidiger von Wettermoderator Jörg Kachelmann bundesweit in den Schlagzeilen steht, hatte die Vorwürfe zunächst als unbegründet angesehen. Diese Woche nunmehr willigte er in den Vorschlag der Staatsanwaltschaft ein.

Für Irritationen sorgten dabei im Vorfeld die Stadtwerke: Das Verfahren „wurde heute von der Staatsanwaltschaft Uelzen gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt“, hieß es bereits in einer Pressemitteilung vom 9. Dezember 2010, die das Unternehmen damals auf seine Homepage stellte. Und weiter: Schümann werde „die gegen ihn erhobene Geldauflage in Höhe von 5000 Euro dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Uelzen e. V. spenden“.

Es war eine Verkündung, die für Erstaunen sorgte – denn die zuständige Staatsanwaltschaft Verden wusste bis vergangenen Dienstag noch nichts von einer solchen Entscheidung und von einer „Spende“ an den Uelzener Kinderschutzbund.

Die Stadtwerke bezeichneten die Veröffentlichung der Pressemitteilung jetzt als bedauerliche Panne: „Diese Erklärung haben wir aus Versehen auf unsere Homepage gestellt“, so Sprecher Mirco Pinske. Man habe diese Stellungnahme „vorweg ins Unreine produziert, es gab keine Genehmigung, sie zu veröffentlichen“. Fast einen Monat lang hat bei den Stadtwerken niemand bemerkt, welch brisante Pressemitteilung auf der eigenen Homepage verbreitet wurde, während parallel die Verhandlungen über die Abwicklung des Falls zwischen Staatsanwaltschaft und Anwalt liefen – in deren Verlauf die Behörde immerhin eine Anklage in Aussicht stellte.

Die Wählergemeinschaft „Wir für Uelzen“ stieß derweil schon Mitte Dezember auf die Erklärung und stellte sie Ende des Monats auf ihre eigene Homepage (http://www.wir-fuer-Uelzen.de) – verbunden mit der Frage, ob es sich dabei um ein Schuldeingeständnis von Markus Schümann handele.

Am Dienstag beeilte sich Stadtwerke-Anwalt Johann Schwenn, die bereits zuvor versehentlich verbreitete Einwilligung auch gegenüber der Staatsanwaltschaft zu bestätigten.

Der Stadtwerke-Geschäftsführer begründete gestern sein Einverständnis gegenüber der AZ, da ein sonst folgender teurer Prozess in keinem Verhältnis zu der Geldauflage von nur 5000 Euro gestanden hätte. Dem Unternehmen wäre eine Verlängerung der Diskussion ebenfalls nicht dienlich gewesen, so Schümann. „An unserer Rechtsauffassung halten wir aber fest“, betonte er. Er habe aber auch Verständnis, dass die Auftragsvergabe gerade öffentlicher Unternehmen thematisiert werde: „Es mangelt hierbei an eindeutigen Regelungen für derartige Vorgänge.“ Die Stadtwerke hätten Konsequenzen gezogen und das Mahnwesen anders aufgestellt.

Die 5000 Euro muss Schümann laut Staatsanwaltschaft an die Landeskasse zahlen. „Ich hätte das Geld gerne dem örtlichen Kinderschutzbund zukommen lassen“, erklärt der Stadtwerke-Chef. Er werde aber auch abgesehen davon „etwas für den Kinderschutzbund tun“.

Auch Bürgermeister Otto Lukat bedauert, dass man durch diesen Ausgang des Verfahrens „letztlich nicht zur Klärung der Frage kommt, ob nun ein Straftatsbestand vorlag oder nicht“. Die Zahlung der 5000 Euro sei kein Schuldeingeständnis, betont Lukat: „Aus diesem Ausgang ergeben sich keine Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit.“

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