CDU: Objektive Kriterien sehen automatische Schließung von Grundschulen vor

17 Schüler als K.o.-Grenze

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Uelzen. Die Mehrheitsgruppe aus CDU/Grüne und Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) im Stadtrat Uelzen möchte die Diskussion zur Schließung von Grundschulen nach objektiven Kriterien führen.

Konkret: „Sind in zwei aufeinanderfolgenden Einschulungsjahrgängen nur weniger als 17 Schüler eingeschult worden, so wird die Grundschule zum übernächsten Jahr geschlossen. Im ersten darauffolgenden Jahr wird keine Einschulung mehr durchgeführt, so dass die Schule dann entsprechend ausläuft und nur zwei Klassen umgesiedelt werden müssen“, heißt es im Einsparungsvorschlag, den die Gruppe gestern Mittag in der Stadtkämmerei eingereicht hat.

Stefan Hüdepohl, CDU-Fraktionschef, ergänzt: „Da derzeit noch unklar ist, welche Grundschulen in den nächsten fünf Jahren von einer Schließung betroffen sind, möchten wir einen ebenso langen Investitionsstopp verhängen.“ Mit anderen Worten: „Es sollen nur unabdingbare Investitionen getätigt werden sowie solche, zu denen der Schulträger gesetzlich verpflicht ist.“

Sollte der Einsparwille von CDU, Grünen und UWG in diesem Bereich dem Land Niedersachsen beim Abschluss des angestrebten Zukunftsvertrages nicht genügen, müsste entsprechend nachverhandelt werden. Hüdepohl: „Wir wollen den Zukunftsvertrag und die damit einhergehende Entschuldung Uelzens nicht scheitern lassen. Deshalb: Auch wenn der ein oder andere Punkt schmerzhaft ist und uns Kritik einbringt – wir müssen immer das Gesamtpaket im Auge behalten. Nur das wird dann auch mit der zuständigen Kommission des Landes verhandelt.“

Neben der Abgabe der Schulträgerschaft der weiterführenden Schulen an den Landkreis Uelzen hat sich die Mehrheitsgruppe auch auf Einsparungen im Kulturbereich verständigt – „ohne die Kultur in Uelzen lahmzulegen“, wie Hüdepohl betont. Aber: „Schloss Holdenstedt, Stadthalle und Theater sind defizitäre Einrichtungen. Das wollen und müssen wir ändern. Allerdings haben wir den Stein des Weisen noch nicht gefunden – auch vor dem Hintergrund der komplizierten und teils längerfristigen vertraglichen Regelungen. Wir werden jetzt prüfen, wie wir in den genannten Einrichtungen deutlich sparen können.“ Dies solle auch bei der Pflege der Grünanlagen geschehen.

Doch CDU, Grüne und UWG wollen nicht nur sparen, die Gruppe möchte auch an der Steuer- und Abgabenschraube drehen – sprich: die Einnahmen erhöhen. Nicht zur Disposition stehen laut Hüdepohl die Schließung des BadUe („Ein Leuchtturm Uelzens“) und die Einstellung des Stadtbusverkehrs.

Derweil sich die Mehrheitsgruppe positioniert hat, wehrt sich die SPD gegen Stimmen, die den Genossen Mutlosigkeit bei der Priorisierung der Einsparvorschläge vorgeworfen haben (AZ berichtete). „Was die Schließung von Grundschulen angeht, erreichen wir mit unseren Maßnahmen bis 2014 das vorgebene Ziel, in diesem Bereich 200 000 Euro einzusparen. Wir setzen auf Qualität statt Masse“, macht SPD-Fraktionschef Ralf Munstermann klar. Es müsse jetzt ein gründliches neues Schulkonzept her – „ob dabei dann drei oder fünf Grundschulen über bleiben, werden die Beratungen zeigen“.

Von Andreas Becker

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