Uelzener Behörde greift gegen Zensus-Verweigerer durch

Im schlimmsten Fall droht das Gefängnis

Uelzen. Die Behörden in den Kreisen Uelzen und Lüchow-Dannenberg wollen jetzt mit aller Schärfe gegen hartnäckige Verweigerer der Volkszählung vorgehen. Wer trotz mehrfacher Aufforderungen die Erhebungsbögen nicht ordnungsgemäß ausfüllt, dem drohen empfindliche Geldstrafen.

„Im schlimmsten Fall kann das bis zur Anordnung von Zwangshaft führen“, warnt Martin Lankau, Leiter der Zensus-Erhebungsstelle für Uelzen und Lüchow-Dannenberg.

Etwa 10 000 Bürger haben in beiden Landkreisen im Rahmen der Haushaltsstichprobe die geforderten Daten bereits übermittelt – eine Quote von fast 99 Prozent. Dennoch gibt es in der Region noch rund 150 Menschen, die ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht trotz mehrfacher Mahnungen nicht nachgekommen sind. Sie haben die Bögen entweder gar nicht zurückgesandt oder keine beziehungsweise nur unzureichende Angaben gemacht.

Deshalb hat die Erhebungsstelle jetzt rund 150 Heranziehungsbescheide an die Betreffenden verschickt. Diese dienen dazu, „letztmalig ausdrücklich auf die rechtlichen Konsequenzen hinzuweisen, sollten die geforderten Angaben verweigert werden“, sagt Lankau. Im ersten Schritt drohe den Zensus-Boykotteuren ein Zwangsgeld von 300 Euro. Hinzu kämen 106 Euro Verwaltungsgebühren sowie die Kosten für weitere Auslagen der Erhebungsstelle. Bleibe auch das erfolglos, werde das Zwangsgeld auf 500 Euro zuzüglich 106 Euro Verwaltungskosten und Auslagen erhöht.

Das letzte Mittel ist laut Lankau die Verhängung von Zwangshaft. Zwar ist ihm bundesweit noch kein Fall bekannt, bei dem diese Strafe im Zusammenhang mit dem Zensus 2011 ausgesprochen wurde. Doch wer sich beharrlich verweigere, müsse mit dem Gang ins Gefängnis rechnen, erklärt er. Gleichzeitig weist Lankau darauf hin, dass die Betreffenden auch im Fall eines Zwangsgeldes oder einer Haftstrafe weiterhin verpflichtet sind, die Zensus-Bögen wahrheitsgemäß auszufüllen.

Der Einfallsreichtum der Verweigerer ist hoch. „Es gab schon ein paar skurrile Antworten“, erzählt Lankau. So seien auf einigen Erhebungsbögen Fragen einfach durchgestrichen und mit dem Zusatz „k. A.“ als Abkürzung für „keine Angaben“ versehen worden. In anderen Fällen hätten die Boykotteure bei den Fragen sowohl „Ja“ als auch „Nein“ als Antworten angekreuzt.

Lankau lässt keinen Zweifel aufkommen, dass die Erhebungsstelle die Zwangsverfahren durchsetzen wird: „Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet und dem werden wir natürlich auch nachkommen.“

Von Bernd Schossadowski

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