Ministerpräsident McAllister: Druck zur Fusion von Kreisen könnte nach der nächsten Wahl wachsen

Schafft das Land ab 2013 Fakten?

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Setzt auf Zusammenschlüsse von Kreisen: David McAllister (CDU).

Uelzen. Der Druck des Landes Niedersachsen auf die Kreise, sich angesichts klammer Haushalte zusammenzuschließen, könnte in den nächsten Jahren zunehmen. Das erklärt jetzt Ministerpräsident David McAllister (CDU).

Er geht damit über die Aussagen hinaus, die Innenminister Uwe Schünemann vor wenigen Wochen gegenüber der AZ gemacht hat.

„Dort, wo es trotz erwiesener Notwendigkeit keine Bereitschaft gibt, Veränderungen vorzunehmen, könnte der Druck wachsen, dass das Land irgendwann steuernd eingreift“, sagte McAllister – mit Blick auf Kreisfusionen – der Deister- und Weserzeitung in Hameln. In dem Interview wurde er zur Situation der drei südniedersächsischen Landkreise Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden befragt. McAllisters Aussagen bezogen sich aber auf ganz Niedersachsen.

Auf der Ebene der Gemeinden gebe es bereits „eine ordentliche Bereitschaft zu Fusionen“, erklärte der Ministerpräsident. Auf Kreisebene sei das „bisher noch nicht ausgeprägt“. Ein Zusammenschluss von Landkreisen müsse vor Ort entschieden werden, bekräftigte McAllister, der die kommunale Selbstverwaltung nach eigenen Worten „ganz besonders“ respektiert. Das Land wolle die Gebietskörperschaften ermutigen, ihre Strukturen zu verändern, „und zwar überall dort, wo Bedarf ist.“

Zwischen den Zeilen lässt McAllister jedoch durchblicken, dass die Landesregierung, sollte sie nach der nächsten Landtagswahl wieder die Regierung stellen, beim Thema Kreisfusionen offenbar Fakten schaffen will. „Für diese Wahlperiode des Landtages, also bis 2013, gilt: Es gibt keine Veränderungen gegen den Willen der Beteiligten“, so drückt McAllister es aus.

Verhaltener hatte sich Innenminister Schünemann (CDU) am 22. Oktober im AZ-Interview geäußert. Er sei überzeugt, dass die politisch Verantwortlichen vor Ort die Zeit nutzen werden, eine dauerhaft leistungsfähige Verwaltungsstruktur im Kreis Uelzen zu gestalten. „Eine Fusion, in welcher Konstellation auch immer, kann dabei ein wesentliches Element sein“, hatte Schünemann gesagt.

Von Bernd Schossadowski

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