Jörg Hillmer (CDU) sieht Ortsumgehungen gefährdet / Deutliche Worte von Dehde

„Schäbige Politik“

Uelzen/Landkreis. Der Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer (CDU) aus Suderburg macht Front gegen die Verkehrspolitik der neuen Landesregierung.

In der vergangenen Woche gehörte er bereits zu den 14 Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus den Reihen der Christdemokraten und Liberalen, die in einer Erklärung Rot-Grün aufforderten, sich zum Bau der A 39 zu bekennen. Nun kritisiert Hillmer die Ankündigung der Landtagsgrünen, in den kommenden Jahren nicht in neue Straßenbauprojekte investieren und die niedersächsische Anmeldeliste für den ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan (BVWP) überprüfen zu wollen.

Hillmer befürchtet eine Streichung von Projekten, sieht sogar Maßnahmen im Landkreis Uelzen gefährdet. Denn in der Anmeldeliste zum neuen BVWP seien auch die Ortsumgehungen der B 71 für Groß Liedern und Hanstedt II und die Ortsumgehung der B 191 für Stöcken zu finden. Um schnell Klarheit zu bekommen, so schreibt er in einer Presseerklärung, habe er eine kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Landesregierung gerichtet. Darin will er unter anderem wissen, ob die Landesregierung beabsichtige, die drei Umgehungsstraßen aus der Anmeldung für den BVWP zu nehmen.

Als „Effekthascherei“ und „schlechte Oppositionspolitik“ bezeichnen indes Politiker von SPD und Grünen den Vorstoß des CDU-Abgeordneten. Klaus Peter Dehde, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg, hat für eine derartigen Politikstil nichts übrig. Seine Worte sind mehr als deutlich: „Das ist eine schäbige Politik, die Herr Hillmer betreibt und Stimmungsmache im Vorfeld der Bundestagswahl.“ Das Ärgerliche: „Hillmer weiß doch selbst am besten, dass die Anmeldeliste zum BVWP weder mit einem Finanzierungskonzept hinterlegt ist, noch dass es bislang eine Priorisierung von Projekten gibt.“ Ein Punkt, auf den auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Heiner Scholing eingeht. „Die alte Landesregierung hat vor der Wahl noch schnell eine Anmeldeliste mit rund 250 Straßenprojekten abgegeben, ohne zu sagen, wie eigentlich diese Masse finanziert werden soll“, so der Hohnstorfer. Die rot-grüne Landesregierung mache sich nun daran, die Maßnahmen unter verschiedenen Aspekten zu bewerten. Dazu würden neben der Finanzierbarkeit auch ökologische Fragen, der Nutzen für Mensch und Natur und der Klimaschutz eine Rolle spielen. „Damit stellen wir die Anmeldeliste vom Kopf auf die Beine“, sagt Scholing. Einen Berg von Projekten anzumelden, und dann zu sagen, man habe etwas für die Region getan, sei jedenfalls unseriös.

Von Norman Reuter

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