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Revision beantragt: Oberlandesgericht Celle soll das Uelzener Riedl-Urteil überprüfen

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Von: Lars Becker

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Der Uelzener AfD-Ratsherr und ehemalige Kinderarzt Dr. Günther Riedl geht nach seiner Verurteilung am Amtsgericht Uelzen in Revision. Über diese befindet das Oberlandesgericht Celle.
Der Uelzener AfD-Ratsherr und ehemalige Kinderarzt Dr. Günther Riedl geht nach seiner Verurteilung am Amtsgericht Uelzen in Revision. Über diese befindet das Oberlandesgericht Celle. © dpa

Das Urteil des Amtsgerichts Uelzen gegen den Uelzener Ratsherrn und ehemaligen Kinderarzt Dr. Günther Riedl zu einer Geldstrafe von 8400 Euro wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse zum Zweck der Befreiung von der Corona-Maskenpflicht in 29 Fällen ist noch nicht rechtskräftig. Der 68-Jährige legte über seinen Rechtsanwalt am Dienstag – kurz vor Ablauf der einwöchigen Frist – Revision ein.

Uelzen – Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wird im schriftlichen Revisionsverfahren überprüfen, ob die Verurteilung des Uelzener AfD-Ratsmitgliedes und ehemaligen Kinderarztes Dr. Günther Riedl wegen 29 zu Unrecht ausgestellter Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht auf Rechts- und/oder Verfahrensfehlern am Amtsgericht Uelzen beruhte.

Der 68-Jährige äußerte sich am Mittwoch gegenüber der AZ so zu seiner Entscheidung, gegen das Urteil vorzugehen: „Eine Berufung vor dem Landgericht Lüneburg anzustreben, würde meine Zeit und Kraft unangemessen blockieren. Mein Anwalt hat mich informiert, dass es die Möglichkeit einer schriftlichen Revision beim Oberlandesgericht Celle gibt, wenn der Beklagte der Überzeugung ist, dass die Tatbestandsmerkmale nicht richtig ausgelegt wurden. Und so ist es. Der Paragraph, nach dem ich verurteilt wurde, verlangt, dass ich wider besseren Wissens gehandelt hätte. Es ist aber unwiderleglich, dass ich die ärztlichen Bescheinigungen, in denen kein Wort falsch ist, nach bestem Wissen ausgestellt habe.“

Keine neue Beweisaufnahme in Celle

Diese Einschätzung hatte er schon vor dem Amtsgericht Uelzen vertreten – Erster Staatsanwalt Sven Vonderberg und Richter Walter Graf Grote waren darauf ausführlich im Plädoyer und in der mündlichen Urteilsbegründung eingegangen.

Bei der Revision geht es nur um die Beurteilung der Frage, ob dem Amtsgericht Rechts- beziehungsweise Verfahrensfehler unterlaufen sind. Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung des Amtsgerichtes bleibt dem Rechtsanwalt Riedls ein Monat Zeit, die Revision zu begründen. Bei einer Berufung wäre es indes am Landgericht Lüneburg zu einer Verhandlung mit einer vollständigen neuen Beweisaufnahme gekommen.

Keine Auswirkungen aufs politische Mandat

Ganz unabhängig davon, ob Riedls Revision beim OLG Celle Erfolg hat und der Fall ans Amtsgericht Uelzen zurückverwiesen wird, gilt: Dr. Günther Riedl kann sein politisches Mandat für die AfD in jedem Fall behalten. Das bestätigte das Niedersächsische Innenministerium auf AZ-Anfrage.

„Die Voraussetzungen, unter denen ein Abgeordneter sein Mandat verliert, sind in Paragraf 52 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geregelt. Danach führt unter anderem der Verlust der Wählbarkeit des Abgeordneten auch zum Verlust seines Sitzes“, erläuterte das Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums.

„Für den Verlust der Wählbarkeit im Zusammenhang mit einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung gilt Folgendes: Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, verliert mit der Verurteilung die Wählbarkeit für die Dauer von fünf Jahren. Bei einer Verurteilung, die nicht zu einer Freiheitsstrafe führt, ist der Ausschluss vom Wahlrecht nach dem Strafgesetzbuch nicht vorgesehen. Derartige Verurteilungen führen damit nicht zu einem Verlust des kommunalen Mandats.“

Im Stadtrat und vier Ausschüssen

Seit dem 1. November 2021 ist Dr. Günther Riedl für die AfD Mitglied des Uelzener Stadtrates. Außerdem nimmt er Grundmandate im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnungswesen, im Bauausschuss, im Betriebsausschuss Kultur, Tourismus und Stadtmarketing sowie im Schulausschuss wahr.

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