Razzia bei Uelzener Ratsherr
Bei der Staatsanwaltschaft in Lüneburg laufen zurzeit Ermittlungen, die sich um den gewählten Uelzener Ratsherrn Dr. Günther Riedl drehen.
Uelzen – Der langjährige Kinderarzt steht im Verdacht, zahlreiche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Corona-Pandemie ausgestellt zu haben, ohne die Empfänger dafür in angemessener Weise untersucht zu haben. Im Zuge der bisherigen Ermittlungen ist es – nach eigenen Angaben von Riedl – sogar zu einer Hausdurchsuchung gekommen.
Geführt werden die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft als Verdachtsfall wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach Paragraf 278 Strafgesetzbuch. Im Gesetzestext heißt es, dass Ärzte, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe zu rechnen haben.
Riedl selbst spricht von unbewiesenen Vorwürfen, die ihm gegenüber erhoben werden. „Ich habe nichts Unrechtes getan.“ Er führt aus, dass das Tragen von Masken bei Kindern die vitale Atemfunktion einschränke. Die Maske mache krank. Er selbst bezeichnet sich als gläubigen Menschen – es gehe auch um einen Akt der Barmherzigkeit, so Riedl.
Er erklärt zudem, es sei zu unterscheiden zwischen einem Gesundheitszeugnis und einem Attest. Insofern sehe er auch nicht, dass hier der angeführte Paragraf 278 Anwendung finden könne.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Lüneburg dauern die Ermittlungen noch an – mit einem Abschluss sei binnen der nächsten Wochen zu rechnen. Danach werde geprüft, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe und Anklage gegen den Arzt erhoben werde.
In Verordnungen von Bund und Ländern, die dem Infektionsschutz in der Corona-Pandemie dienen, sind Vorgaben zum Tragen von Masken zu finden. Dort sind auch Ausnahmen geregelt.
Dr. Günther Riedl wurde bei der Kommunalwahl im September für die Alternative für Deutschland (AfD) in den Rat der Hansestadt Uelzen gewählt.