SPD will Geld aus Blitzer-Einnahmen einsetzen – doch der Landkreis lehnt das ab

Radwege-Modell auf der Kippe

Einnahmen aus den Blitzern für ein Radwege-Modell zu verwenden, lehnt die Uelzener Kreisverwaltung ab. Archivfoto: Ph. Schulze

Uelzen. Die Uelzener Kreisverwaltung schlägt vor, den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für ein Radwege-Modellprojekt abzulehnen. Am kommenden Mittwoch um 16.

30 Uhr im Kreishaus wird der Ausschuss für Planung und Straßenbau darüber im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutieren. Die Sozialdemokraten hatten angeregt, zwei Radwege an der Kreisstraße 14 und an der Kreisstraße 32 als Modellprojekt in einer wassergebundenen Ausführung zu bauen. Diese Form soll nach Angaben der SPD pro Kilometer rund 30 000 Euro günstiger sein, als der Bau eines Radweges mit Betondeckschicht. Das Modell-Projekt sollte aus Blitzer-Einnahmen finanziert werden, schlug Andreas Dobslaw vor.

Der Landkreis hingegen verweist auf das erste Bedarfszuweisungsverfahren, in dem vereinbart worden sei, dass Mehreinnahmen des Landkreises aus Blitzanlagen zur Haushaltssanierung verwendet werden. „Im Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen hat sich der Landkreis verpflichtet, ab dem Jahr 2012 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen“, erläutert Landrat Dr. Heiko Blume. „Uns sind die Hände gebunden.“ Zusätzliche Investitionen in den Radwegebau würden den Ergebnishaushalt des Landkreises künftig mit Abschreibungen und Zinsaufwendungen belasten.

Die Einnahmen aus den Blitzern für Verkehrssicherheit zu verwenden, hatte die SPD bereits mehrmals vorgeschlagen. Der Kreistag hat schon für das Jahr 2010 beschlossen, einmalig 20 Prozent der Nettoeinnahmen aus stationären Radarmessgeräten für diesen Bereich zu veranschlagen. Im Haushalt 2010 sei daraufhin aus den Blitzereinnahmen ein Betrag von 55 100 Euro für Verkehrssicherungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt worden. „Es kam kein konkreter Vorschlag“, erklärt Blume auf AZ-Nachfrage, deshalb sei das Geld nicht ausgegeben worden.

Von Diane Baatani

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