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Prozess gegen früheren Uelzener Kinderarzt Riedl wird neu aufgerollt

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Der Uelzener AfD-Ratsherr und ehemalige Kinderarzt Dr. Günther Riedl geht nach seiner Verurteilung am Amtsgericht Uelzen in Revision. Über diese befindet das Oberlandesgericht Celle.
Der Uelzener AfD-Ratsherr und ehemalige Kinderarzt Dr. Günther Riedl ist nach seiner Verurteilung am Amtsgericht Uelzen in Revision gegangen. Über dieses befand jetzt das Oberlandesgericht Celle. © dpa

Der Strafprozess gegen den ehemaligen Uelzener Kinderarzt Dr. Günther Riedl wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse mit dem Zweck der Befreiung von der Corona-Maskenpflicht in 29 Fällen muss am Amtsgericht Uelzen neu aufgerollt werden.

Uelzen/Celle – Der Strafprozess gegen den ehemaligen Uelzener Kinderarzt Dr. Günther Riedl wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse mit dem Zweck der Befreiung von der Corona-Maskenpflicht in 29 Fällen muss am Amtsgericht Uelzen neu aufgerollt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle teilte mit, dass der 2. Strafsenat die Verurteilung Riedls zu einer Geldstrafe von 8400 Euro aufgehoben habe. Der hatte Revision eingelegt (AZ berichtete).

Der OLG-Senat entschied zwar, dass sich ein Arzt wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse strafbar machen könne, wenn er ohne körperliche Untersuchung des Betroffenen Atteste zur Befreiung von der Maskentragepflicht erteile. Dem Urteil des Amtsgerichts sei allerdings nicht eindeutig zu entnehmen gewesen, „ob in den Bescheinigungen möglicherweise hinreichend deutlich angegeben war, dass sie ohne eine solche Untersuchung ausgestellt worden waren. Der Senat hat deshalb das Urteil des Amtsgerichts zunächst aufgehoben, damit dieses die noch fehlenden Feststellungen treffen kann“, so Gerichtssprecher Andreas Keppler. Im AZ-Gespräch ergänzte Keppler: „Es ist möglich, dass in Uelzen durchaus das identische Urteil herauskommt.“

Dr. Günther Riedl hatte nach Überzeugung des Amtsgerichts 29 Gesundheitszeugnisse zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt, die Personen jedoch nicht untersucht. Der AfD-Ratsherr war deshalb am 26. April zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt worden. Der 2. Strafsenat des OLG Celle bestätigte nach eigenen Angaben die Rechtsauffassung des Amtsgerichtes, dass ein ärztliches Gesundheitszeugnis ohne Untersuchung falsch sei, wenn sich dies nicht hinreichend aus dem Attest ergebe. „Bei der Befreiung von der allgemein angeordneten, von Teilen der Bevölkerung aber als eher lästig empfundenen Maskenpflicht soll das ärztliche Attest erhöhte Gewähr dafür bieten, dass gegen das Tragen einer Maske tatsächlich gesundheitliche, medizinische Gründe sprechen und solche nicht nur aufgrund individueller Unlust vorgegeben werden.“ Dies setze eine Untersuchung voraus. Im Ergebnis wurde das Uelzener Urteil dennoch aufgehoben.

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