"Pro & Contra" zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten

Darf dazuverdient werden?

Ist es in Ordnung für Abgeordnete, Nebentätigkeiten wahrzunehmen und somit Nebeneinkünfte zu haben? Die Bundestagsabgeordneten für den Kreis Uelzen, Kirsten Lühmann (SPD) und Henning Otte (CDU), beziehen dazu Stellung.

PRO

Kirsten Lühmann

Es schadet der parlamentarischen Arbeit nicht, wenn Abgeordnete den Kontakt zum Wirtschafts- und Berufsleben behalten und Nebentätigkeiten ausüben. Für einige ist es sogar existenziell, „dran“ zu bleiben, schließlich kann jeder/jede Abgeordnete das Mandat nach vier Jahren verlieren und muss dann wieder in den alten Job einsteigen – oder sich eine neue Arbeit suchen. Im Mittelpunkt der Debatte stehen zwei Fragen: Bleibt trotz Nebentätigkeit genug Zeit für die parlamentarische Arbeit? Ist der/die Abgeordnete trotzdem unabhängig in politischen Entscheidungen? Bei gutem Zeitmanagement ist es möglich, den Abgeordnetenberuf mit einer Nebentätigkeit zu vereinbaren. Die Bürger und Bürgerinnen können sich dann selbst ein Urteil darüber bilden, ob der/die Abgeordnete sich für die Menschen im Wahlkreis ausreichend einsetzt und für sie ansprechbar ist – und ihre Wahlentscheidung davon abhängig machen. Zentral ist jedoch die Frage nach der Unabhängigkeit der Abgeordneten. Auch diese steht nicht grundsätzlich in Widerspruch zu Nebentätigkeiten. Hier brauchen wir aber mehr Transparenz. Die Wähler und Wählerinnen müssen erkennen können, ob sich Abgeordnete von Dritten abhängig machen und ob Interessenverflechtungen bestehen. Dann sind sie auch in der Lage, politische Entscheidungen der einzelnen Abgeordneten besonders wachsam zu prüfen. Dabei sollte aber auch nicht vergessen werden, dass Abgeordnete grundsätzliche politische Überzeugungen haben, die ihre Entscheidungen leiten. Dass es also Abgeordnete gibt, die Politik im Sinne von Gewerkschaften oder im Sinne von Unternehmen machen, und zwar auch dann, wenn sie dort keine Funktionen innehaben. Damit sich jeder und jede ein eigenes Urteil über die Volksvertretenden bilden kann, plädiert die SPD-Bundestagsfraktion dafür, dass alle Abgeordneten Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent offenlegen müssen. Zudem wollen wir, dass Abgeordnetenbestechung als Straftatbestand eingeführt wird. Und schließlich halten wir es für notwendig, ein Lobbyregister zu schaffen, in dem Lobbyisten ihre Finanzierung offen legen müssen. Alle diese Initiativen haben CDU/CSU und FDP abgelehnt. Diese Blockade ist das eigentliche Problem. Vertrauen in die Politik wird nicht durch die Frage: Nebentätigkeit ja oder nein? bestimmt, sondern durch die Möglichkeit der Menschen, die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu kontrollieren.

Von Kirsten Lühmann

CONTRA

Henning Otte

Die aktuelle Diskussion um Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten offenbart Schwächen im bisherigen System. Wenn ein Kollege neben oder gar während seiner Mandatsausübung über eine Million Euro von überwiegend einer Branche erhält und dies nach geltendem Recht nicht sichtbar wird, ist Handlungsbedarf angesagt. Die aktuellen Transparenzregeln des Bundestages wurden von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossen. Ziel muss es sein, Abhängigkeiten von Abgeordneten von Interessengruppen auszuschließen. Inzwischen besteht Einigkeit, bei den Nebentätigkeiten von Abgeordneten noch mehr Transparenz herzustellen. Meine CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet eine deutlich erweiterte 10-Stufenregelung. Die höchste anzugebende Stufe der Einkünfte sollte künftig im sechsstelligen Bereich liegen, damit die Größenordnung der Zusatzeinkünfte klarer als bisher erkennbar wird. Es muss für jeden deutlich sein, ob ein Abgeordneter in seiner Mandatsausübung auch frei und dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler verpflichtet ist. Ich selbst bin nur ehrenamtlich u.a. in der Kommunalpolitik tätig. Wie bei allen Abgeordneten kann man dies auch auf der Homepage des Bundestages nachlesen. Von den derzeit 620 Abgeordneten des Bundestages üben etwa 70 Prozent überhaupt keine entgeltlichen Nebentätigkeiten aus. Betrachtet man die Berufsstruktur des Bundestages, so ist festzustellen, dass nur etwa 30 Prozent Selbständige aus den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft stammen oder freiberuflich tätig sind. Diese Kolleginnen und Kollegen können sich für die Dauer ihrer Parlamentszugehörigkeit nicht völlig aus ihrem Unternehmen, ihrem Betrieb oder ihrer Kanzlei beziehungsweise Praxis zurückziehen oder gar ihren Betrieb aufgeben, was den Verlust von vielen Arbeitsplätzen nach sich ziehen würde. Denn schließlich sollten möglichst viele Berufsgruppen im Deutschen Bundestag vertreten sein. Trotzdem gibt es kritische Nebentätigkeiten, etwa wenn ein Volksvertreter neben seiner Abgeordnetentätigkeit regelmäßig Geld von Interessenverbänden bekommt, die auf der anderen Seite über Lobbyarbeit Einfluss auf Entscheidungen des Bundestages nehmen wollen. Diese Art Lobbyismus lehne ich ab. Für mich liegt meine wichtigste Aufgabe in der Wahrnehmung der Interessen meines Wahlkreises Uelzen-Celle. Dafür bin ich als Abgeordneter von den Wählerinnen und Wählern direkt gewählt worden.

Von Henning Otte

Kommentare