Polizisten als Zielscheibe

Straßenkampf ist Alltag: Hier übt die Uelzener Bundespolizei den Ernstfall, auch die „Chaoten“ sind Polizisten. Archivfoto: Ph. Schulze

Uelzen - Von Thomas Mitzlaff. Das Amtsgericht Uelzen hat einen 36-jährigen Ebstorfer, der sich mit Polizisten vor einer Uelzener Innenstadtkneipe eine tätliche Auseinandersetzung geliefert und einen von ihnen bedroht hatte, zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Gericht hielt dem Angeklagten zugute, dass er geständig und nicht vorbestraft war. „Nächstes Mal wird es teurer“, gab Richter ihm mit auf den Weg. Die Staatsanwaltschaft hatte nicht, wie bei Ersttätern sonst üblich, nur einen Strafbefehl erlassen, sondern gleich Anklage erhoben.

Denn Angriffe auf Polizeibeamte gelten als sensibles Thema, sie nehmen auch in Uelzen zu: „In den letzten fünf Jahren gab es einen deutlichen Anstieg der Gewaltübergriffe“, sagt Polizeisprecher Kai Richter. Im Bereich der Polizeiinspektion Lüneburg/Uelzen/Lüchow-Dannenberg waren im Jahr 2009 144 Polizisten von Widerstandshandlungen betroffen, 17 von ihnen wurden verletzt; vier davon so schwer, dass sie mehr als zwei Wochen nicht dienstfähig waren.

„Wir haben immer wieder Vorfälle gerade im Rahmen von Volksfesten, vor Kneipen und Discotheken“, schildert Richter. Immer häufiger komme es dabei zu dem Phänomen, dass Polizisten zu Schlägereien gerufen würden und die Beteiligten sich dann gemeinsam gegen die Beamten wenden. „Polizei ist da ein Reizobjekt“, so Richter.

Als ein drastisches Beispiel gilt dabei das Schützenfest in Oldenstadt in diesem Jahr, als Polizeibeamte, die zu einer Prügelei gerufen worden waren, ohne Vorwarnung attackiert wurden. Die Angreifer sprangen den Einsatzkräften in den Rücken und schlugen brutal zu, einem Polizisten wurden zwei Rippen gebrochen. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Gefangenenbefreiung.

Bei einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), bei der landesweit 21 000 Polizisten befragt wurden, gaben 82 Prozent der Beamten an, im Jahr 2009 beleidigt oder bedroht worden zu sein. Fast jeder zweite wurde mindestens einmal körperlich angegriffen, jeder vierte wurde mit Gegenständen beworfen oder schwerwiegender Attackiert.

„Ich würde gerne vermeiden, dass wir den Bruder in eine Falschaussage treiben.“ Amtsrichter Rainer Thomsen ahnt schon, wohin die Reise geht in diesem Verfahren. Mit zwei Polizisten soll sich Hassan G. angelegt haben in einer der typischen Nächte vor Uelzens Problem-Kneipenzeile an der Dieterichsstraße. Die Beamten hatten ihm einen Platzverweis erteilt, der 36-Jährige wollte dem nicht nachkommen, riskierte stattdessen eine dicke Lippe und konnte erst unter dem Einsatz von Pfefferspray in den Streifenwagen verfrachtet werden. Der Bruder von Hassan G. samt einer ganzen Horde Sympathisanten verfolgt den Streifenwagen in zwei Autos zur Wache, zehn „Kumpels“, machen auf dem Revier-Parkplatz jede Menge Stress.

Und jetzt will der Bruder offenbar bezeugen, dass Hassan sich gar nicht gewehrt habe in jener Nacht des 17. Januar, dass es gar nicht nötig gewesen wäre für die eingesetzten Beamten, nach Unterstützung zu rufen. Dagegen steht die Aussage von zwei Polizisten als Zeugen, die einiges gewohnt sind von ihrer Kundschaft, „aber das damals ging einfach zu weit“, sagt einer am Rande des Prozesses. „Ich kenn dich und ich weiß, wo du wohnst“, soll Hassan G. zu ihm gesagt haben, etwas über ein Promille Alkohol hatte er damals im Blut. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Nötigung“ wirft die Staatsanwaltschaft dem kräftigen Mann vor, Richter Thomsen bittet zum Rechtsgespräch in sein Zimmer, bevor eine Falschaussage im Zeugenstuhl noch ein weiteres Verfahren nach sich zieht. „Die Familie ist ja mittlerweile bei der Polizei recht bekannt“, weiß Thomsen. Der Richter macht einen Vorschlag für das Strafmaß, die Staatsanwältin stimmt zu und auch der Verteidiger kann schließlich den Angeklagten überzeugen. 700 bis 800 Euro netto verdient der Selbstständige nach eigenen Angaben im Monat, das Gericht legt eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro fest, das macht also 1500 Euro. „30 Tagessätze sind üblich für Ersttäter“, sagt Thomsen. Eine Stunde später sitzt der Bruder als Angeklagter bei ihm wegen eines anderen Deliktes im Saal. Und einer der Polizisten hat auch schon seinen Termin: Bei einem Einsatz in Oldenstadt im Zuge des Schützenfestes waren Kollegen und er tätlich angegriffen worden – ihm hatte man zwei Rippen gebrochen.

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