Von Woche zu Woche

Politische Gräben überwinden

Zu viel Transparenz kann eine Kommune eigentlich gar nicht bieten. Und so verwundert es doch sehr, dass das Thema der Veröffentlichung der Tagesordnung von nicht öffentlichen Sitzungen in der Samtgemeinde Suderburg derart unterschiedlich diskutiert wird. Die Gemeinde Suderburg und die Samtgemeinde sind dafür, die Gemeinden Gerdau und Eimke dagegen.

Die Argumente gegen die Veröffentlichung sind nicht sehr plausibel und erwecken schnell den Eindruck, dass es einigen Politikern doch lieber ist, bestimmte Themen hinter verschlossenen Türen zu diskutieren. In Gerdau hingegen scheint es so, dass die politischen Gräben zwischen der CDU und der SPD-Grünen-Gruppe so tief sind, dass jeglicher Antrag der Opposition automatisch im Sande verläuft. Das politische Klima des Ortes macht einen ziemlich eingefahrenen Eindruck. Und man mag es kaum glauben, aber auch die Beteiligung der Bürger schießt in der Gemeinde Gerdau hin und wieder über das Ziel hinaus. So verwundert es kaum, dass die Vertreter der Verwaltung trotzig reagieren und Argumente gegen die Veröffentlichung der nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte bringen, weil sie regelmäßig auf Anschuldigungen bei der Kommunalaufsicht reagieren müssen und teilweise sogar persönlich beleidigt werden. Das hat eben dann auch zur Folge, dass einige Ratsmitglieder kurzfristig ihre Meinung änderten und ebenfalls dagegen stimmten. Und so fällt eine gute Idee dem politisch verhärteten Klima zum Opfer – schade eigentlich. Und nicht nur das: Inzwischen scheinen aus den politischen Gräben zum Teil auch persönliche Gräben geworden zu sein. Auch wenn es alles auf ehrenamtlicher Basis stattfindet – etwas mehr Professionalität kann den Ratsmitgliedern nicht schaden.

Rubriklistenbild: © Philipp Schulze / phs-foto.de

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