Vorzeitige Neuwahlen kein Thema

SPD: Uelzener stehen hinter Entscheidung – Politiker begrüßen neue Parteispitze

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind das neue designierte Führungsduo der sich im Umfragetief befindlichen SPD. Am Freitag sollen die beiden beim Parteitag in Berlin gewählt werden.

Uelzen/Berlin – Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann begrüßt die Wahl der SPD-Basis von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neues Führungsduo der Partei. „Es ist eine demokratische Entscheidung. Wir müssen die neue Spitze unterstützen“, sagt Lühmann.

Sie hoffe, dass es mit ihrer Partei nun wieder aufwärtsgehe. Die Bundestagsabgeordnete hob zudem hervor, dass Hubertus Heil neuer SPD-Vizechef werden soll. „Das Wahlergebnis war fast Hälfte, Hälfte. Wir brauchen auch den pragmatischen Flügel in der Spitze. Daher unterstütze ich diesen Vorschlag“, so Lühmann.

Kirsten Lühmann, Bundestagsabgeordnete.

Esken und Walter-Borjans hatten sich in einer Stichwahl mit 53,06 Prozent gegenüber Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt (45, 33 Prozent, AZ berichtete). Definitiv gewählt werden soll das neue Führungsduo beim Parteitag am Freitag in Berlin.

Lühmann betont, dass sich ihre Partie inhaltliche Nachforderungen in der Großen Koalition genau überlegen sollte. „Nachverhandlungen bestehen immer aus Geben und Nehmen. Es ist wichtig, dass wir die Gesetze zur Grundrente, zum Kohleausstieg und Klimapaket verabschieden“, so Lühmann.

„Wir sollten dem neuen Duo eine Chance geben“, findet der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Uelzener Kreistag, Andreas Dobslaw. Seiner Meinung nach habe der Entscheidungsprozess aber deutlich zu lange gedauert.

Jan Henner Putzier, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks, wünscht sich jetzt inhaltliche Nachverhandlungen der Regierung. „Als Partei müssen wir zur Geschlossenheit zurückfinden“, so Putzier. Klaus Knust, Vorsitzender der Uelzener SPD-Stadtratsfraktion, sagt: „Wichtig ist, dass wir für Menschen da sind, die nicht im Überfluss leben.“

Jacques Voigtländer, ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD aus Uelzen, hätte sich eine Rückkehr von Sigmar Gabriel in die Führung der Partei gewünscht. Von einem möglichen vorzeitigen Ende der Großen Koalition halte er nichts. „Weder die SPD noch die CDU wünscht sich vorzeitige Neuwahlen. Beide Parteien sind verpflichtet, den Koalitionsvertrag zu erfüllen“, so Voigtländer.

Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos, erhofft sich von der neuen Parteiführung „kein Weiter so“. Er wünsche sich, dass beim Klimapaket und Mindestlohn in der Großen Koalition noch einmal nachverhandelt werde.

VON TIMO HÖLSCHER

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