FDP-Vorstoß auf Live-Übertragung von Sitzungen stößt auf wenig Gegenliebe

Politik will nicht ins Wohnzimmer

+
Kann der Kreistag bald über das Internet verfolgt werden? Die AZ zeigt schon mal, wie das aussehen könnte.

Uelzen/Landkreis – Filme, Videos, Informationen jeder Art und Produkte vom Gemüseschäler bis zur Bohrmaschine – fast alles gibt es heutzutage im Internet.

Warum also nicht auch den Kreistag? Die FDP-Fraktion beantragt jetzt, die Sitzungen per Livestream im Internet zu übertragen.

Rainer Fabel, FDP

„Als Kreistag sollten wir ein Interesse daran haben, mit unseren Themen und Debatten die Bürger dort mitzunehmen, wo sie ihre Informationen beziehen – dies bedingt ein verstärktes Online-Angebot“, findet die FDP. Außerdem würde nicht alles, was im Kreistag besprochen wird, in den Medien auch berichtet. „Es geht um Transparenz und dient der eigenen Recherche, weil der Stream auch später noch aufgerufen werden kann“, erklärt FDP-Vorsitzender Rainer Fabel.

Hans-Heinrich Weichsel, CDU

Der Antrag stößt aber nicht bei jedem auf Gegenliebe: Er wurde jetzt im Kreisausschuss mehrheitlich abgelehnt. „Wir halten eine Übertragung derzeit für noch nicht erforderlich“, sagt Hans-Heinrich Weichsel. Als Grund nennt der CDU-Vorsitzende die noch schwankenden Übertragungsgeschwindigkeiten im Landkreis. „Ich komme selbst vom Dorf. Hier hätte man derzeit nichts von einem Stream im Internet.“ Zuerst müsse flächendeckend das Glasfasenetz ausgebaut werden. „Dann sieht die Sache anders aus.“

Andreas Dobslaw, SPD

Ähnlich sieht es die SPD: „So was macht man für den Bürger. Dann müssen auch für jeden gleiche Bedingungen gelten“, argumentiert Vorsitzender Andreas Dobslaw. Wenn das der Fall ist, „dann ist die SPD geschlossen für den Livestream.“

Alfred Meyer, UWG

So lange der Breitbandanschluss noch im Ausbau ist, will sich die UWG bei der Livestream-Frage enthalten, denn Bürger auf dem Land könnten sich benachteiligt fühlen. Außerdem findet der Kreistag jedes Mal in einem anderen Ort statt. „Wenn wir dann schnelles Internet benötigen, sind wir bei der Ortswahl beschränkt.“

Birgit Ohrenschall-Reinhardt, Grüne

Birgit Ohrenschall-Reinhardt (Grüne) versteht das Zögern nicht. „Wir könnten den Beschluss zeitgleich mit der Fertigstellung des Glasfaserausbaus verabschieden.“ Immerhin habe der Landkreis Transparenz und Bürgernähe als Ziele ausgegeben. Die Grünen-Vorsitzende hofft auch, so mehr junge Menschen für Kommunalpolitik zu begeistern: „Die sind nun mal viel im Internet unterwegs. Man sollte die technischen Errungenschaften nutzen.“

Armin-Paulus Hampel, AfD

Auch für ältere Menschen und Bürger, die nicht mobil sind, sei der Livestream eine wunderbare Sache, findet Armin-Paulus Hampel von der AfD: „Wenn der Kreistag in Suhlendorf stattfindet, wird es schon schwierig, mit öffentlichen Verkehrsmitteln dort hinzukommen.“ Der Glasfaser-Ausbau schreite mit großen Schritten voran. Langsames Internet sei also in absehbarer Zeit im Landkreis Uelzen kein Thema mehr. Ob der Kreistag im Internet übertragen wird, wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung am 2. April genau dort entschieden.

VON SANDRA HACKENBERG

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare