Politik muss über ihren Schatten springen

Von Bernd Schossadowski - Die Absage aus Lüchow-Dannenberg ist eindeutig: Ein gemeinsames Gutachten mit Uelzen zu den Vor- und Nachteilen einer Kreisfusion? Das ist nicht nach dem Geschmack des Nachbarkreises. Doch so paradox das klingt: Dieses Nein ist vermutlich nicht das Ende der Fusionsdebatte, sondern erst der Anfang tiefer gehender Gespräche mit anderen Partnern.

Ohnehin wäre ein Bündnis mit dem armen Nachbarn aus dem nordöstlichen Zipfel Niedersachsens für viele Uelzener Kreispolitiker keine Liebesheirat geworden, nicht einmal eine Vernunftehe. Zwar hätte das Land als Hochzeitsprämie 75 Prozent der Kassenkredite getilgt, doch die gravierenden strukturellen Probleme der Region wären dadurch nicht behoben worden. Schon bald hätten Uelzen und Lüchow-Dannenberg wieder den Schuldenstand erreicht, den sie zurzeit vor sich herschieben. Und dann wäre da noch das brisante Thema Gorleben, das sich Uelzen als unliebsame Mitgift einhandeln würde.

Wesentlich vielversprechender wäre daher ein Zusammenschluss mit dem Kreis Lüneburg, aus dem gerade erste Signale einer Fusionsbereitschaft dringen. Doch um dauerhaft zukunftsfähig zu werden, müsste der hoch verschuldete Kreis Uelzen wohl Teil einer noch größeren Einheit mit weiteren Partnern werden. Auf jeden Fall sollten nun zügig Gespräche mit dem Kreis Lüneburg beginnen, die womöglich zu einem Fusionsgutachten führen könnten.

Dafür müsste die hiesige Kreispolitik aber über ihren Schatten springen. Uelzen wäre in einem größeren Kreisgebilde zwar nur noch das Anhängsel. Doch angesichts der dramatischen Haushaltslage sollten sich die gewählten Vertreter von ihren lokalpatriotischen Befindlichkeiten verabschieden. Der Nutzen, den ein Bündnis mit finanzstärkeren Partnern bietet, wiegt schwerer als der drohende Verlust des Kreissitzes. Das ist so manchem Politiker aber offenbar noch nicht bewusst.

Darüber hinaus sollten Verwaltungsfusionen innerhalb des Kreisgebietes vollzogen werden. Warum nicht die anachronistischen Samtgemeinden mit ihrer ausufernden Verwaltungsstruktur in Einheitsgemeinden umwandeln, wie Torsten Wendt das für Ebstorf vorgeschlagen hat? Und warum nicht zwei Samtgemeinden zu einem größeren, überlebensfähigeren Gebilde zusammenlegen? Ganz im Süden Niedersachsens, im Kreis Holzminden, wurden mit diesem Schritt bereits erste Einsparungen erzielt.

Keine Frage, die Fusions-debatte kommt jetzt erst richtig in Fahrt, die nächsten Monate werden sicherlich spannend. Eines ist dabei aber ganz wichtig: Es darf nicht sein, dass ein fusionierter Kreis einmalig zu 75 Prozent vom Land entschuldet wird, danach aber mit seiner finanziellen und strukturellen Schieflage allein gelassen wird. Weitergehende Hilfen seitens des Landes sind unbedingt erforderlich, um den Kommunen auf Dauer das Überleben zu sichern. Nur dann würde der Zukunftsvertrag des Landes seinem Namen auch gerecht werden.

bernd.schossadowski@cbeckers.de

Erschienen: 31.10.2009: AZ / 255 / Seite:2

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