Gruppe WIR für Uelzen/Piraten/RRP fordert neue Satzung für Sondernutzungen von Ortsstraßen

Politik berät über Werbe-Gebühren

Uelzen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat gestern über eine Rücknahme der Sondergebührenerhöhung beraten. 115 Personen hatten ein Protest-Schreiben an die Stadt unterzeichnet, in dem sie die um 236 Prozent gestiegenen Beträge für Werbeträger auf den Gehwegen kritisieren.

Die Gruppe WIR für Uelzen, Piraten und RRP hat nun beantragt, den Beschluss des Stadtrates wieder aufzuheben und über eine vierte Satzung abzustimmen, nach der die Gebühren für das Aufstellen von Werbeschildern lediglich um 20 Prozent statt der 236 Prozent angehoben werden sollen. Auf Antrag dieser Gruppe haben die Fraktionen die Beratung über die geltende Satzung neu aufgenommen, die im Rahmen der Sparmaßnahmen für den beantragten Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen vom Stadtrat so beschlossen worden war.

Seit Januar zahlen Händler für ihre vor der Ladenzeile aufgestellten Plakate oder andere Gegenstände statt 25 Euro nun 84 Euro pro Jahr. Im Vergleich zu den Gebühren der Nachbarstädte sei die Summe jedoch noch immer im unteren Bereich, erklärt die Stadtverwaltung, die auf andere Städte verweist: Celle verlange 80 Euro, Munster 109,50 Euro, Gifhorn 116 Euro und Lüneburg 196 Euro.

Uelzens Bürgermeister Otto Lukat hatte die Unterschriftenliste der Inhaber und Verantwortlichen der Einzelhandelsgeschäfte und Lokale entgegen genommen.

Von Diane Baatani

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