Zankapfel A39 – (k)ein Stolperstein für rot-grüne Koalition?

Pflicht zur Einigung

Auf dem Papier ist die A 39 geplant und in der Anmeldeliste für den Verkehrswegeplan schon verzeichnet. Nur: Spruchreif ist noch nichts. Foto: Reuter

Uelzen. Zum Erfolg verdammt. Soweit wollte Heiner Scholing gestern in seinen Formulierungen zu den Koalitionsverhandlungen nicht gehen, aber er sagt: „Es gibt eine Verpflichtung der Partner.

“ Man sei wegen eines Regierungswechsels angetreten und dieser müsse gelingen – bei allem Dissens, der bei Themen bestehe. Der ewige Zankapfel A 39 also kein Stolperstein für den Koalitionsvertrag? Scholing, der als frischgebackener Landtagsabgeordneter aus Hohnstorf selbst nicht in der Facharbeitsgruppe „Verkehr“ sondern „Soziales“ sitzt, konnte und wollte gestern dazu keine genauen Aussagen treffen – „Kann kein Ergebnis vorwegnehmen“.

Fakt ist, das Thema „Bau von Autobahnen“ wurde andernorts für Rot-Grün zur Belastungsprobe. In Berlin platzten die Koalitionsgespräche im Herbst 2011 am Nein der Grünen zur Stadtautobahn (AZ berichtete). Für die künftigen Koalitionäre stellt sich jedoch die Frage, ob sie sich beim Thema A 39 bei diesen Verhandlungen schon bis aufs Blut streiten müssen oder den Trassenbau Richtung Berlin wegdiskutieren. Denn der Bau der A 39 ist Bundesaufgabe, und die Bundesregierung will für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorstellen. Dazu sind sechs Milliarden Euro einzusparen. Ein zähes Ringen hat schon begonnen. Zwar verlangt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) 25 Prozent mehr Etat jedes Jahr, doch kolportiert wird, dass das Verteidigungs- und Verkehrsministerium die größten Einsparungen schultern müssen. Kritiker der A 39 sprachen immer wieder von einer Luftschloss-Debatte, weil der Bund ohnehin kein Geld für den Bau habe. Ein Argument, das nicht aus der Luft gegriffen ist?

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Von Norman Reuter und Wiebke Brütt

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