1. az-online.de
  2. Uelzen
  3. Stadt Uelzen

Pflegekräfte aus dem Landkreis wehren sich gegen Bußgeldbescheide

Erstellt:

Von: Norman Reuter

Kommentare

Coronavirus - Impfungen
Bis zum 15. März dieses mussten Kräfte aus dem Pflege- und Gesundheitsbereich eine Corona-Impfung nachweisen.  Wer sich nicht hat impfen lassen, dem drohen nun Bußgelder und ein Tätigkeitsverbot. © Marijan Murat

Ungeimpfte Pflegekräfte aus dem Landkreis Uelzen gehen gegen Bußgeldbescheide vor, die der Landkreis an sie verschickt hat. Die Kreisverwaltung berichtet von Einsprüchen, die eingereicht wurden. Wer gegen die gesetzliche Impfpflicht verstößt, der soll bei einer Vollzeitstelle 2600 Euro zahlen.

Uelzen – Pflegekräfte aus dem Landkreis Uelzen, die sich nicht gegen das Corona-Virus haben impfen lassen und aus diesem Grund Bußgeldbescheide vom Landkreis Uelzen erhielten, sind nicht gewillt, die Strafen ohne Weiteres zu bezahlen. Auf AZ-Nachfrage erklärt die Kreisverwaltung, dass gegen einen Großteil der bisher verschickten Bußgeldbescheide Einsprüche eingelegt wurden.

Im Detail: Seit dem Frühjahr dieses Jahres gilt für Pflegekräfte in Deutschland eine Impfpflicht, die bereits vom Bundesverfassungsgericht als rechtens erachtet wurde. Wer gegen diese Impfpflicht verstößt, muss mit Bußgeldern und auch einem Tätigkeitsverbot im nächsten Schritt rechnen. Die Arbeitgeber müssen ungeimpfte Kräfte melden. Anfang Juli hat der Landkreis Uelzen damit begonnen, Bußgeldbescheide an hiesige als ungeimpft gemeldete Pflegekräfte zu verschicken – gut 2630 Euro sind bei einer Vollzeitstelle zu bezahlen.

Keine Gelder bisher bezahlt

Nach Angaben der Kreisverwaltung sind bislang 28 Bescheide rausgegangen, wobei in 22 Fällen Einsprüche dagegen eingereicht wurden. In vier weiteren Fällen seien die Verfahren eingestellt worden, weil „melderelevante Angaben durch die meldepflichtigen Einrichtungen nachträglich korrigiert wurden“, so die Kreisverwaltung.

Sie erklärt in diesem Zusammenhang auch, dass sich der mit der Impfpflicht verbundene Aufwand für alle „erheblich reduzieren“ würde, wenn die Meldungen zum Impfstatus von den Arbeitgebern korrigiert würden, sollte sich eine andere Lage oder eine Änderung im Arbeitsverhältnis ergeben.

Ungeachtet dessen: Bislang hat nach Auskunft des Landkreises mit Stand von Dienstag bislang keiner der Bußgeldbescheid-Empfänger die Strafe beglichen. Über einen etwaigen Ausgang der Einsprüche machte der Kreis keine Angaben.

Keine Gelder bisher bezahlt

Die Impfpflicht hat, wie beschrieben, bereits die Juristen beschäftigt. Nach Auskunft des Verwaltungsgerichtes Lüneburg seien bei einer rechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit den Bußgeldern die Amtsgerichte zuständig; ob das Amtsgericht in Uelzen bereits mit solchen Fällen befasst ist, ist zunächst nicht bekannt. Eine Anfrage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Im Raum steht bei Verstößen gegen die Impfpflicht auch ein Betretungsverbot für die Arbeitsstätte beziehungsweise ein Tätigkeitsverbot. Für den Fall, dass sich durch erlassene Tätigkeitsverbote nachweislich Personalengpässe ergeben, und damit die Pflege gefährdet wäre, können nach Auskunft des Landkreises aus dem Juli solche Verbote „befristet ausgesetzt werden“.

Das Uelzener Helios Klinikum, dass 16 Kräfte als ungeimpft meldete, hatte erklärt, dass Personalengpässe nicht zu erwarten seien, sollten Tätigkeitsverbote ausgesprochen werden. Ähnlich äußerte sich das DRK. Die Kreisverwaltung erklärt, bislang seien solche Verbote nicht erlassen worden.

Auch interessant

Kommentare