Bundespolizei erhält neue Stellen – nicht zur Entlastung bei Einsätzen

Personalnot dauert an

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Für die Demonstration in Hannover waren auch in Nordrhein-Westfalen Bundespolizisten im Einsatz. Sie begleiteten Demonstranten im Bahnhof, die nach Niedersachsen fahren wollten.

dib Uelzen/Berlin. Um 406 Stellen und rund 113 Millionen Euro hat die Bundesregierung den Haushaltsansatz für die Bundespolizei erhöht. Das berichtet CDU-Bundestagsabgeordneter Henning Otte aus dem Wahlkreis Celle-Uelzen, der die Entscheidung unterstütze.

Er habe am Sonnabend gesehen, wie beeindruckend die Bundespolizei die Lage bei der Demonstration der Hooligans in Hannover im Griff gehabt habe.

Die Bundespolizeigewerkschaft ist dankbar für die Erhöhung der Quote. Da jedoch 206 dieser neuen Stellen der Bewachung des Goldschatzes der Bundesbank dienen sollen, lasse sich lediglich das Nötigste im nächsten Jahr bewältigen, erklärt Hans-Joachim Zastrow, zweiter Vorsitzender der Gewerkschaft auf AZ-Nachfrage. Die restlichen 200 Stellen sollen sich nach Angaben des Innenministeriums auf den Schutz des zivilen Luftverkehrs an Flughäfen, den Auslandspersonenschutz und den Dienst in Auslandsvertretungen in Krisengebieten verteilen. Zastrow sagt daher zu der Personalaufstockung: „Das reicht bei weitem nicht aus. Wir bekommen Jahr für Jahr neue Aufgaben hinzu.“ Er kritisiert, dass die Bundesbereitschaftspolizei immer stärker für den Bereich der Landesbereitschaftspolizei eintreten müsse.

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