Keine Förderung bei Bau mit Generalübernehmer

Parkhaus am Uelzener Bahnhof: CDU im Stadtrat nimmt Abstand von ihrem Antrag

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Das derzeit noch genutzte Parkhaus am Hundertwasser-Bahnhof. Seine Tage sind gezählt. Das Gebäude weist erhebliche Mängel auf, eine Sanierung ist nicht mehr möglich.

Uelzen – Die CDU im Uelzener Rat wollte in Sachen Parkhausbau am Hundertwasser-Bahnhof alles auf Null setzen.

Bisherige Planungen sollten nicht länger verfolgt und stattdessen ein Generalübernehmer beauftragt werden, der das Parkhaus von Grund auf neu konzipiert, baut und schlüsselfertig übergibt – so der Vorstoß der Christdemokraten nach dem Kostenanstieg von 7 auf 10,2 Millionen Euro. Jetzt ist aber klar: Dieser Weg wird nicht beschritten. Die CDU hat selbst bereits wieder Abstand von ihrem Antrag genommen, wie Fraktion und Stadtverwaltung gegenüber der AZ erklären.

Markus HannemannCDU-Fraktion

Der Knackpunkt: die Fördergelder. Wie berichtet, kann die Stadt auf bis zu vier Millionen Euro von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) hoffen. Allerdings sei eine Förderung ausgeschlossen, wenn man die von der CDU vorgeschlagene Variante wähle, erklärt die Stadt auf Nachfrage. Denn Voraussetzung für eine Förderung sei eine vorliegende Planung zum Parkhaus. Mit ihr als Grundlage entscheide der Zuschussgeber über eine Förderung. „Erst danach darf der Auftrag zum Bau des Parkhauses erfolgen“, erklärt Stadtsprecherin Ute Krüger. Heißt im Umkehrschluss: Zum Zeitpunkt der Antragstellung des Zuschusses darf die Hansestadt noch nicht den Gesamtauftrag einschließlich der Errichtung vergeben haben, was bei der Generalübernehmer-Lösung der Fall wäre.

Den Verlust der Fördermittel riskieren wollen die Christdemokraten nicht, erklärten am Montag im Verwaltungsausschuss, dass sie Abstand von ihrem Antrag nehmen. Markus Hannemann (CDU) meint, dass der Vorstoß dennoch Bewegung in die Angelegenheit gebracht habe. Auch sei nicht alles vom Tisch – einzelne Passagen aus dem Antrag würden weiter verfolgt. So hatten die Christdemokraten in ihrem Papier auch angeregt, dass noch einmal die geplante Lage des Parkhauses auf dem Grundstück betrachtet wird.

Womöglich könnten durch eine Arrondierung die Lage optimiert und Kosten gesenkt werden. Damit würden sich Stadt und Planer nun befassen, so Hannemann. Und: Künftig soll es bei Bauprojekten eine Gegenüberstellung geben, was eine Planung mit Architekt sowie Auftragsvergabe und eine Generalübernehmer-Lösung als Alternative kosten würden.

Mit dem Parkhaus-Neubau wird sich Uelzens Politik dann wieder nach der Sommerpause befassen. Bis dahin will die Stadtverwaltung die vorgelegte Kostenschätzung von 10,2 Millionen Euro auch noch einmal geprüft haben.

VON NORMAN REUTER

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