Politik zieht finanzielle Grenze

Parkhaus am Uelzener Bahnhof: Kosten sollen 8,3 Millionen nicht überschreiten

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Die bisherige Parkpalette am Bahnhof soll durch einen dreigeschossigen Neubau ersetzt werden.

Uelzen – In der Uelzener Politik hat die Nachricht, dass für einen Neubau des Parkhauses am Bahnhof von der Landesnahverkehrsgesellschaft weniger Fördermittel zu erwarten sind, nicht gerade zu Begeisterungsstürmen geführt.

Stadtbaurat Karsten Scheele-Krogull hatte einräumen müssen, dass in der Uelzener Verwaltung Aussagen zur Förderung falsch interpretiert worden waren. CDU-Fraktionschef Markus Hannemann sagt auf AZ-Nachfrage, dass sei ein Fehler, der so nicht passieren dürfe – wo gearbeitet werde, passierten aber eben nun auch Fehler. Susanne Niebuhr (WIR für Uelzen) kommentierte den Vorgang mit einem Wort: „Schade.“

Markus Hannemann, CDU

Auch wenn mit den korrigierten Zahlen die Hansestadt nun einen höheren Eigenanteil zu stemmen hat, soll der Neubau mit 400 Stellplätzen kommen. Der Verwaltungsausschuss sprach sich am Montag für die Realisierung aus. Allerdings: Nach der Kostenexplosion im Frühsommer und korrigierten Förderbeträgen jetzt stellt die Politik Bedingungen. So erklären CDU und SPD, dass es bei den zuletzt genannten 8,3 Millionen Euro bleiben müsse.

Klaus Knust, SPD

„Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht, und das sind die 8,3 Millionen Euro“, so CDU-Fraktionschef Markus Hannemann. Höhere Baukosten werde die CDU nicht mittragen. Klaus Knust, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sagte: „Ein Parkhaus ist ein Service für die Menschen.“ Die Sozialdemokraten würden das Projekt unterstützen, wenn die 8,3 Millionen eingehalten würden.

Karl-Heinz Schmäschke, Grüne/FDP/Linke/Piraten

Die Gruppe Grüne/FDP/Linke/Piraten hat mit sich gerungen, wie sie zu dem Parkhausbau steht. Mit einem solchen Gebäude werde der Individualverkehr gefördert, was nicht Sache der Grünen sei, so Gruppen-Vorsitzender Karl-Heinz Schmäschke. Allerdings sei der Öffentliche Personennahverkehr im Landkreis so schlecht aufgestellt, dass die Menschen auf Autos angewiesen seien. Vor diesem Hintergrund habe man sich „schweren Herzens“ für den Bau ausgesprochen – aber es müsse eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach entstehen und auch Ladevorrichtungen für Elektro-Autos geben.

Susanne Niebuhr, WIR für Uelzen

„WIR für Uelzen“ erachtet das Parkhaus als wichtig. „Wir haben die Pendler. Das Geld ist richtig angelegt“, so Susanne Niebuhr. Bereits vor der Korrektur der Förderhöhen und der Entscheidung am Montag hatte sich die UWG gegen den Bau des Parkhauses ausgesprochen.

Ralf Munstermann, UWG

Ralf Munstermann unterstrich gestern noch einmal die Haltung seiner Fraktion: Angesichts technischer Innovationen werde noch viel in Sachen Mobilität geschehen. Ob zukünftig noch ein Parkhaus gebraucht werde, bleibe abzuwarten. „Wir binden aber jetzt die Mittel.“ Munstermann verweist auch auf den Haushalt. Der wird 2020 defizitär sein (siehe oben). „Wir müssen im investiven Bereich bescheidener werden“, ist Munstermann überzeugt.

VON NORMAN REUTER

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