936 000 Euro Zahlungsforderung der Stadtwerke Uelzen gegenüber der NEED AG

Palmöl: Versicherung erstattet Anteil

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Das Geschäft mit Palmöl war für die Stadtwerke ein Termingeschäft, es wurde kein Öl geliefert. Als vor vier Jahren der Vertrag an die Lieferfirma NEED zurückverkauft wurde, entging den Stadtwerken ein geplanter Gewinn von 936 000 Euro.

Uelzen. „Durch das Termingeschäft mit der NEED sind den Stadtwerken Gewinne aus dem Termingeschäft entgangen. Sie betragen 936 000 Euro und sind zumindest um die Versicherungserstattung zu reduzieren.

Insgesamt wurden 140 000 Euro von der Zurich-Versicherung erstattet“, teilen nun die Stadtwerke Uelzen auf Nachfrage der Gruppe WIR für Uelzen/RRP/Piraten zu einem Liefervertrag über Palmöl mit.

Die fünf Stadtratsmitglieder hatten den Vorsitzenden des Stadtwerke-Aufsichtsrates, Bürgermeister Otto Lukat, um Auskunft über einen Vorgang gebeten, „der bereits circa vier Jahre zurückliegt, aber aktuellen Bezug zur derzeitigen Finanzlage der Stadt Uelzen hat“, wie sie in ihrer Anfrage formulierten. Sie beziehen sich in ihren 20 Fragen auf eine Vertragsabwicklung mit der NEED AG durch den Stadtwerke-Prokuristen Falk-Wilhelm Schulz.

„Der Aufsichtsrat wurde in seiner Sitzung am 11. Dezember 2008 über den Zahlungsausfall und die Einleitung eines Klageverfahrens gegen NEED informiert. Auf Grundlage der den Mitgliedern des Aufsichtsrates damals zur Verfügung stehenden Informationen ergab sich kein weitergehender Nachfragebedarf“, berichtet Lukat. „Als Aufsichtsratsmitglied – Aufsichtsratsvorsitzender bin ich seit 2011 – war ich mit der Abwicklung des Geschäftes nicht befasst und kann hierzu keine weiteren eigenen Auskünfte geben. Aus diesem Grund habe ich die Fragen an den Geschäftsführer der Stadtwerke zur Stellungnahme gegeben.“

Der örtliche Energieversorger habe nach eigenen Angaben im Jahr 2006 mit der Firma NEED einen Liefervertrag über Palmöl abgeschlossen, der durch die IOI Loders Crocklaan Oils B.V. – dem Vorlieferanten der NEED – durch eine Bürgschaft besichert worden sei. „Die Marktpreise für Palmöl stiegen in der Folge über den vereinbarten Kaufpreis, so dass es für die Stadtwerke wirtschaftlich attraktiver war, das auf Termin georderte Palmöl vorzeitig als vertraglichen Anspruch auf Lieferung in der Zukunft zu verkaufen“, so die Stadtwerke. Als sich NEED als Käufer mit dem besten Preis abgezeichnet habe, habe die Geschäftsleitung Schulz die Freigabe für den „Verkauf“ des Vertrags gegeben. „Die gegenseitigen Forderungen aus dem Kauf einerseits und dem Verkauf andererseits wurden verrechnet, so dass sich für die Stadtwerke eine Differenz von circa 936 000 Euro ergab. Im Rahmen des Abschlusses des (Rück-)Kaufvertrages erfolgte versehentlich keine Besicherung. Der mögliche Differenzgewinn aus dem Abschluss des Gegengeschäfts war damit – anders als der Lieferanspruch – nicht durch IOI abgesichert.“

Die Stadtwerke berichten weiter: „Herr Schulz versuchte im Nachhinein in Verhandlungen mit der NEED die Absicherung zu erreichen, die zuvor mündlich auch zugesagt wurde. Sie unterblieb, da die NEED wohl schon zum damaligen Zeitpunkt Liquiditätsprobleme hatte. Sie bestritt zudem im Nachhinein auch das Zustandekommen eines gültigen Vertrages schlechthin.“ NEED habe schließlich Insolvenz angemeldet, bestätigt der Energieversorger.

Regressansprüche seien nach Prüfungen durch eine Anwaltskanzlei und einen Versicherungsmakler nicht gegen Schulz gestellt worden und die Zahlungsklage gegen NEED sei wegen der Insolvenz erfolglos geblieben. Und: Die Zahlung der Eigenschadenversicherung Zurich sei aus einer Einigung erfolgt, da Zurich zunächst darauf verwiesen habe, dass entgangene Gewinne nicht ersatzpflichtig seien.

Die Ratsgruppe wollte zudem wissen, welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen wegen der Sorgfaltspflichtverstöße die Stadtwerke gegenüber Schulz in die Wege geleitet hätten. „Herr Schulz wurde von der Geschäftsführung auf seine Sorgfaltspflicht hingewiesen“, informiert das Unternehmen. Er sei nach dem Vorgang bei den Stadtwerken weiterhin als kaufmännischer Prokurist tätig gewesen.

Von Diane Baatani

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