Mastställe in Gerdau – Fachausschuss diskutiert gestern Abend kontrovers vor vollem Haus

Opposition fordert Transparenz

Gerdau. Einen Vorstoß in Richtung mehr Transparenz in der Gemeinde Gerdau haben gestern Abend SPD und Grüne gemacht.

Im Bau-, Wege- und Umweltausschuss rügten die Politiker der Opposition die „praktizierte Vorgehensweise der Verwaltung“, die ohne Beteiligung der Ratsgremien ihr Einvernehmen zu Bauanträgen gegeben habe. Positive Stellungnahmen zu Anträgen für einen Schweinemaststall in Bohlsen und eine Schweinemastanlage in Barnsen sind auf diese Weise bei der Genehmigungsbehörde, also dem Landkreis, eingegangen. Der Stall in Bohlsen wurde vom Landkreis bereits genehmigt, beim Antrag für die Anlage in Barnsen muss nachjustiert werden – fehlende Unterlagen müssen durch den Landwirt nachgereicht werden (die AZ berichtete). „Wir erwarten, dass über diesen Antrag – nachdem er von der Kreisverwaltung wegen Unvollstädnigkeit zurückgegeben wurde, – in den Ratsgremien der Gemeinde Gerdau beraten und nach Unterrichtung unserer Bürgerinnen und Bürger in öffentlicher Sitzung entschieden wird“, heißt es in der Erklärung von SPD und Grünen. „Außerdem halten wir es für notwendig, dass die Betreiber der großen Schweinemastställe in Bohlsen und Barnsen ihre Schweine aus den Ställen in den jeweiligen Dörfern abziehen. (. . . ) Wir fordern eine umgehende Behandlung der geplanten Hähnchenmastställe in den Ratsgremien – ebenfalls unter Einbeziehung der Bevölkerung, sobald ein Bauantrag vorliegt. “.

Bisher hatte Bürgermeister Otto Schröder (CDU) in Eigenregie für die Gemeinde Gerdau zu Bauvorhaben Stellung genommen – und zwar im Rahmen der „laufenden Verwaltungstätigkeit“. Der Bürgermeister erklärte, er habe den Antrag wie üblich mit der Verwaltung der Samtgemeinde abgestimmt. Zudem habe er den Verwaltungsausschuss (VA) der Gemeinde informiert. Schröder: „Ein sofortiges Informieren war bisher nicht Praxis.“

Wann und wie diese Regelung entstanden ist, mochten weder Schröder noch Rüdiger Lilje, Bauamtsleiter der Samtgemeinde Suderburg, gestern Abend im voll besetzten Gasthaus Köllmann in Bargfeld aufklären. „Wenn der Bürgermeister das bisher so gemacht hat, hat er es richtig gemacht. Wenn er es aber so weiter macht, macht er es nicht richtig“, drückte Lilje etwas kryptisch aus, was im Klartext heißt: Jetzt gibt es SPD und Grüne, die das bisherige Vorgehen monieren, also muss sich die Gemeinde mit dem Prozedere auseinandersetzen. In der kommenden Woche soll das Verfahren samt Öffentlichkeitsbeteiligung Thema im VA der Gemeinde sein.

Zim Hintergrund: Die Bauausschusssitzung gestern Abend war bereits der zweite Versuch, die Themen Transparenz und Mastställe zu diskutieren. Der erste Termin musste am 21. August wegen formaler Fehler frühzeitig abgebrochen werden – die Samtgemeinde hatte die Ladungsfrist verpasst. Die Sitzung wurde auf Antrag von SPD und Grünen neu einberufen.

Von Wiebke Brütt

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