Bei Verzug auch ohne Rechtsschutzversicherung gute Chancen

Antworten vom Anwalt: Wie schnell muss Geld nach Widerruf erstattet werden?

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Online bezahlt, aber Ware nicht erhalten oder Auftrag storniert: Wie lange dürfen sich Händler beim Erstatten des Kaufbetrags Zeit lassen? Das beantwortet der Fachanwalt für IT-Recht, Dr. Jochen Springer.
  • Michael Koch
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Betroffene fühlen sich für gewöhnlich überfragt. Was tun, wenn man im Internet ein Produkt für womöglich viele tausend Euro bestellt und bezahlt hat und dieses einfach nicht geliefert wird?

AZ-Gespräch mit Uelzens Fachanwalt für IT-Recht: Dr. Jochen Springer

Uelzen-Landkreis. Bei einem seriösen Anbieter, versteht sich. Den Einkauf widerrufen, natürlich! Aber wie schnell muss das Geld nach einem Widerruf vom Händler erstattet werden? Und wie hilft man sich, wenn die Erstattung ausbleibt? Warum Verbraucher bei einem Zahlungs-Verzug auch ohne Rechtsschutzversicherung gute Karten haben, das erklärt Uelzens einziger Fachanwalt für IT-Recht, Dr. Jochen Springer, im AZ-Gespräch.
 
AZ: Herr Springer, Verbraucher können ja in der Regel problemlos von Kaufverträgen zurücktreten, oder?
 
Springer: Nein, das stimmt nicht! Sie haben ein Widerrufsrecht. Das ist juristisch zum Rücktritt ein ganz, ganz großer Unterschied. Ein Widerruf wirkt so, als wäre ein Kaufvertrag nie geschlossen worden. Ein Rücktritt hingegen wirkt erst ab dem jeweiligen Tag, an dem er ausgesprochen wurde. Der Vertrag wird gelöst mit der Folge, dass auch Schadensersatzansprüche entstehen. Das ist ein bedeutsamer Unterschied! Die Voraussetzungen des Rücktritts sind allerdings höher.- Deshalb sollte ein Verbraucher, wenn er ein Widerrufsrecht ausübt, auch immer schreiben „Ich widerrufe...“ und nicht „Ich trete zurück...“, oder „Ich storniere...“.
 
Wie lange kann man vom Widerrufsrecht Gebrauch machen?
 
Das Widerrufsrecht soll einem Verbraucher ja die Möglichkeit geben, die Ware einmal vernünftig anzusehen. Wenn nicht anders vereinbart, gilt ein gesetzlich verankertes, 14-tägiges Widerrufsrecht. Viele Online-Shops räumen da auch mehr ein, etwa Amazon. Das Widerrufsrecht gilt erst mit Erhalt der Ware, allerdings auch nur, wenn der Verbraucher zuvor über sein Widerrufsrecht korrekt belehrt worden ist. Ein Widerrufsrecht existiert aber nicht, wenn Ware zum Beispiel für den Kunden extra angefertigt wurde. Also eine Spezialanfertigung. Wird die nicht oder nur verspätet geliefert, wäre der Rücktritt das einzige Instrument.
 
Wenn ich ordnungsgemäß widerrufen habe, bis wann muss mein Geld zurückerstattet sein?
 
Empfangene Leistungen sind spätestens nach 14 Kalendertagen zurück zu gewähren.
 
Und wenn das Geld an Tag 15 noch immer nicht da ist?
 
Mit Ablauf der Frist tritt Verzug ein. Wenn jemand in Verzug ist, muss er seinem Gläubiger – im konkreten Fall also dem Verbraucher – Ersatz für die Verzugsschäden leisten. Wenn der Verbraucher an Tag 15 also zum Anwalt geht, sind die Vergütungsforderungen des Anwalts ein auf den Verzug beruhender Schaden – und den muss der Lieferant ersetzen.
 
Der Lieferant beziehungsweise Händler muss dann also für die Anwaltskosten aufkommen?
 
Ja!
 
Wie würde das dann in der Praxis aussehen? Oder noch wichtiger: Wie können Geschädigte da ein Hin und Her von Anwaltsbriefen vermeiden?
 
Um eventuell zusätzliche Anwalts- und Gerichtskosten gar nicht erst entstehen zu lassen, weil ein Lieferant seinerseits durch Anwälte zu argumentieren beginnt, würde ich wie folgt vorgehen. – Und zwar nicht, weil ich Anwalt bin, sondern weil ich das aus meiner persönlichen Erfahrung sagen kann: Ich würde den Weg zum Anwalt zunächst sehr lange rausschieben. So lange ich es eben ertrage. Ich würde auf die 14 Tage quasi nochmal eine Woche drauflegen.
 
 
Und das funktioniert in der Praxis?
 
Leider nicht immer. Meine Erfahrung ist, dass die im Voraus erhaltene Zahlung meistens zeitnah zurück gezahlt wird, wenn ein Rechtsanwalt eingeschaltet wurde, der Verbraucher aber trotzdem auf seinen Anwaltskosten sitzen bleibt. Die werden nämlich oft einfach nicht erstattet – Verpflichtung hin oder her. Dann müsste und könnte der Verbraucher zwar ein Gericht einschalten, wovor er aber häufig zurückschreckt, weil die Anwaltskosten im Verhältnis zu der Rückforderung eher niedrig sind.
 
Meine Empfehlung ist daher, nach dem Widerruf zunächst noch keinen Anwalt einzuschalten. Damit würde ich persönlich – zumindest bei bekannten Unternehmen – warten, so lange ich es ertragen kann.
 
 
Und wenn das Geld dann immer noch nicht da ist?
 
Wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt: Keine große Vorkorrespondenz – klagt gleich! Nicht diskutieren, klagen! Wenn das Ding erst mal bei Gericht liegt, haben wir ein geordnetes, gerichtliches Kostenfestsetzungsverfahren. Dann kann es über die Frage, wer am Ende den Anwalt bezahlt, keinen Streit mehr geben! Und man kann zur Not sogar den Gerichtsvollzieher zum Lieferanten schicken.
 
Das reicht als Druckmittel?
 
Theoretisch könnte man damit sogar beim Lieferanten tagelang die Geschäftskonten dicht machen. Was glauben Sie, wie schnell die dann bezahlen!
 
Kann es sinnvoll sein, dem Lieferanten bei Zahlungsverzug mit einer Strafanzeige zu drohen?
 
Das ist eine Stilfrage. Meiner Einschätzung nach hat das noch nie zur Beschleunigung der Bearbeitung beigetragen. Im Zweifel sitzen dort Leute, die solche Drohungen schon tausend Mal gehört haben. Und damit die Staatsanwaltschaft überhaupt tätig wird, da muss schon etwas wie gewerbsmäßiger Betrug im Raum stehen.
 
Im Netz liest man davon, dass das Androhen einer Strafanzeige in solchen Fällen sogar als Nötigung gewertet werden könnte. Was sagen Sie dazu?
 
Wer einen Menschen mit Gewalt oder mit Drohung eines empfindlichen Übels zu einer Handlung, Duldung, oder Unterlassung nötigt, wird bestraft. So steht es im Strafgesetzbuch. Wenn man versucht, mit der Drohung eines Übels Geld einzufordern – darüber reden wir hier ja gerade – nennt man die Nötigung übrigens Erpressung. Allerdings ist es nur Nötigung oder Erpressung, wenn man dies rechtswidrig tut. Das kann ich bei einer berechtigten Forderung nicht erkennen.
 
Also ist es nur Nötigung beziehungsweise Erpressung, wenn man keinen Anspruch auf zum Beispiel das Geld hätte?
 
Richtig! Wenn ich jemanden durch eine Handlung oder eine Drohung dazu bringen will, etwas zu tun, namentlich mir Geld zu überweisen, um damit einen rechtmäßigen Zustand herzustellen, ist es nicht strafbar! Leider kommt es in diesen Fällen aber oft zu Beleidigungen. Also: Höflich bleiben und nicht übertreiben!
 
Beleuchten wir einmal einen anderen Aspekt von Vorauszahlungen an Lieferanten und damit quasi das Parken bis zum Erhalt der Ware von womöglich größeren, oder sogar sehr großen Summen auf Konten von Händlern. Ist das heutzutage nicht eher von großem Nachteil für Händler, viel Geld auf den eigenen Konten zu horten? Stichwort: Negativzins.
 
Man darf da nicht zu naiv sein. Die parken doch kein Geld auf dem Konto! Die geben‘s aus. Um womöglich andere, kurzfristige Verbindlichkeiten zu tilgen. Oder um etwa in Waren zu investieren, von denen sie sich Preiszuwachs versprechen.
 
Ist das erlaubt?
 
Grundsätzlich: Ja! Das nennt sich dann Liquiditätsmanagement.

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