„Ohrfeige“ für Abzocker

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Eigentlich kostenlose Software herunterladen und trotzdem Abo-Gebühren dafür bezahlen? Eine Uelzenerin wehrte sich dagegen und bekam jüngst vor dem Uelzener Amtsgericht Recht. Der Internet-Dienstleister „Online-Downloaden.de“ stellte ihr Rechnungen aus und verschickte Mahnungen, konnte aber nicht beweisen, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Uelzen/Landkreis. Opfer so genannter Download-Seiten, hinter denen sich nicht selten Abo-Fallen verstecken, können nun ein wenig aufatmen. Zumindest, wenn sie im Landkreis Uelzen wohnen. Von Michael Koch

Denn das Landgericht Mannheim hat erstmalig geurteilt, dass im Falle einer Internet-Abzocke das Dienstleistungsunternehmen auch die außergerichtlichen Kosten zu tragen hat, die bei dem Abgezockten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes anfallen. „Das hält Betroffenen den Rücken frei, wenn diese sich fachlichen Rat suchen möchten“, schildert der Uelzener Fachanwalt für IT-Recht, Jochen Springer. „Bisher musste man davon ausgehen, dass diese Kosten nicht vom Abzocker zu tragen sind. Mit dem Urteil aus Mannheim haben wir jetzt einen Präzedenzfall“, fügt er hinzu.

Dass man Kosten für eine Rechtsberatung erstattet bekommt, setzt natürlich voraus, dass die Gegenseite zahlungsfähig ist.

Denn nicht umsonst wählen einschlägige Internet-Abzocker die Geschäftsform Limited (Ltd.) – „meist ist von ihnen nur schwer etwas zu holen“, weiß Springer.

Dass aber nun vor allem Betroffene aus Uelzen bessere Karten gegen die Machenschaften einschlägiger Download-Seiten-Betreiber haben, hat noch einen anderen Grund: „Es hat viel Überzeugungsarbeit gekostet, aber das Uelzener Amtsgericht erachtet sich nunmehr für zuständig, wenn Betroffene aus Uelzen in die Offensive gegen Abzocker gehen“, sagt Springer.

Obwohl bei juristischen Gegenangegriffen seitens der abgezockten Opfer eigentlich immer das Gericht am Wohn- und Geschäftssitz des Beklagten, also der Internet-Dienstleister, zuständig sei. „Das ist bundesweit neu und keineswegs unstrittig und stärkt Abgezockten in Uelzen massiv den Rücken“, betont Springer. Denn damit stehe fest, dass Betroffene nicht erhebliche Fahrtkosten und Zeitaufwand auf sich nehmen müssen, wenn sie ihre Rechte gerichtlich klären lassen wollen. Meistens geht es bei den Online-Abo-Fallen um verhältnismäßig geringe Jahresbeträge. Selten fallen diese höher als 100 Euro aus.

Und bei noch einer grundsätzlichen Frage haben Betroffene aus dem Landkreis Uelzen, die in eine Internet-Abo-Falle getappt sind, einen besseren Stand. Etwa gegen das Portal Online-Downloaden.de, gegen das sich eine Uelzenerin in diesen Tagen erfolgreich zur Wehr gesetzt hat. „In diesem konkreten Fall haben die Seiten-Betreiber nicht beweisen können, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist“, sagt Lutz Jordan, Direktor am Amtsgericht Uelzen. Denn die gescannte und vermeintlich von der Uelzenerin stammende IP-Adresse lässt nach längerer Zeit keinen Rückschluss mehr auf einen konkreten Internet-Anschluss zu. Der Internetdienstleister hatte somit im Prozess keine Chance mehr zu beweisen, wer tatsächlich die Vertragsdaten eingegeben und auf „OK“ geklickt hat.

Der angebotene Sachverständigenbeweis, dass der Vertragsschluss durch Zuordnung einer gescannten IP-Adresse bewiesen werden kann, ist nach Auffassung des Amtsgerichts Uelzen also nicht geeignet. „Denn“, so IT-Fachanwalt Springer, „die Daten zur Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse zu einem konkreten Internetzugang müssen gelöscht werden, sobald diese nicht mehr zu Abrechnungszwecken benötigt werden – bei DSL-Flatrates in der Regel bereits nach drei bis fünf Tagen nach Einwahl.

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