Wie teuer kommt der Entschuldungsvertrag die Menschen im Kreis Uelzen zu stehen?

„Ohnehin alles weggespart“

Harte Verhandlungen gab es zwischen Innenministerium und Landkreis über die Bedingungen für die Entschuldung – doch am Ende waren sich Innenminister Uwe Schünemann (links) und Uelzens Landrat Theodor Elster einig über den „Zukunftsvertrag“. Foto: Huchthausen

Uelzen. Statt 80 Millionen Euro beträgt der Saldo auf dem Konto des Landkreises Uelzen nach Unterzeichnung des Entschuldungsvertrages „nur“ noch 20 Millionen – was kommt da an zusätzlichen Belastungen auf die Menschen im Kreis zu?

„Zunächst werden die Bürger es gar nicht spüren, weil die Veränderung der Pro-Kopf-Verschuldung ja nicht unmittelbare Auswirkungen auf den Einzelnen hat“, sagt Landrat Theodor Elster. Der Landkreis habe sich in dem so genannten Zukunftsvertrag gegenüber dem Land zu einem Kurs der äußersten Sparsamkeit verpflichtet – „aber wir haben in den vergangenen Jahren ohnehin alles weggespart, was ohne wesentlichen Verlust an Lebensqualität für den Bürger möglich war. “.

Schulschließungen wird es geben, doch die hätten angesichts der demografischen Entwicklung ohnehin angestanden. Neben der Schließung der BBS-II-Zweigstelle an der Veerßer Straße wird es voraussichtlich im Jahr 2015 die Pestalozzi-Schule in Uelzen treffen – weitere Planungen sind noch in der Diskussion. Die gwk soll Kredite über 460 000 Euro an den Kreis zurückzahlen, dazu kommen Einsparungen beim kreiseigenen Personal und – und das werden die Bürger wohl spüren – bei der baulichen Unterhaltung.

Doch sollte die konjunkturelle Entwicklung positiv sein, wäre der Kreis in sieben Jahren gänzlich schuldenfrei und hätte entsprechenden Handlungsspielraum – wäre aber somit auch ein interessanter Partner für Kooperationen und Fusionen mit anderen Kommunen. Eine Verpflichtung zu Gesprächen hierüber ist im Zukunftsvertrag ausdrücklich festgehalten. Ein „heißer“ Kandidat wäre da der Landkreis Lüchow-Dannenberg, der Innenminister Uwe Schünemann wegen seiner mangelnden Bereitschaft zur Fusion und seiner Finanzsituation ohnehin ein Dorn im Auge ist. Auch bei der Vertragsunterzeichnung vergangenen Freitag in Oldenstadt ließ Schünemann kein gutes Haar an Uelzens Nachbarkreis. Mancherorts werde gute Kommunalpolitik gemacht, stellte der Innenminister mit Blick auf Uelzen fest, anderenorts weniger gute.

Einer Kooperation mit anderen Kommunen stehe man durchaus aufgeschlossen gegenüber, betonte Elster und verwies auf die schon bestehende Zusammenarbeit bei der Kreisvolkshochschule. Ähnliche Kooperationen sind auch mit Gebäudewirtschaft und Veterinäramt im Gespräch (AZ berichtete). Auch eine Fusion ist grundsätzlich denkbar – wenn da nicht die prekäre Finanzlage Lüchow-Dannenbergs wäre. „Dieses Problem müsste gelöst werden“, betont Uelzens Landrat. Uelzen verhandele nach der Entschuldung als starker Partner, so Schünemann dazu.

Von Thomas Mitzlaff

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