Landesregierung nimmt im Landtag Stellung zu Douglas-Bande

„Nicht tolerierbar“

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Uelzen/Hannover. „Die in Rede stehenden Geschehnisse in Uelzen sind nicht zu tolerieren und die dadurch entstandene Beunruhigung ist nachvollziehbar."

So nahm das niedersächsische Justizministerium gestern im Rahmen der Landtags-Woche in Hannover für die Landesregierung Stellung zu den Geschehnissen rund um die so genannte Uelzener Douglas-Bande. Der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg hatte eine mündliche Anfrage an das Plenum zu Erkenntnissen und Konsequenzen aus dem Fall der Jugendbande gestellt. Gegen zwei mutmaßliche Mitglieder läuft derzeit vor dem Landgericht Lüneburg ein Verfahren wegen versuchten Totschlags, vier weitere müssen sich ab April unter anderem wegen Schutzgelderpressung verantworten (AZ berichtete). Fünf der Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft.

Das Justizministerium verwies gestern in der Antwort darauf, dass es nach umfangreichen Maßnahmen unter anderem der Polizei „mittlerweile seit über drei Monaten zu keinen vergleichbaren Vorkommnissen bzw. Straftaten durch die so genannte Douglas-Bande gekommen ist“.

Gleichwohl stelle der Versuch „der teils offenen oder auch subtilen Einflussnahme auf Zeugen, die Justiz und die Presse einen erheblichen Angriff auf unsere Rechtsordnung, das friedliche Zusammenleben und die Pressefreiheit dar“. Hierauf sei „entschieden zu reagieren“. Und weiter: „Diese deutliche Reaktion ist durch Justiz und Polizei sowohl in Form der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr erfolgt.“

Zu dem Umstand, dass ein ebenfalls inhaftiertes Mitglied, das gegen einen anderen Angeklagten aussagen sollte, in der Nacht zuvor mit diesem eine Zelle teilte, will das Ministerium nichts sagen: „Die Landesregierung sieht sich gehindert, diese richterliche Entscheidung zu kommentieren.“

Zur Bedrohung von Journalisten nimmt das Justizministerium dagegen Stellung: Justiz und Polizei würden das Grundrecht der Pressefreiheit „mit allen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln gewährleisten“.

Von Thomas Mitzlaff

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