Landtag verabschiedet Gaststättengesetz zu Toiletten und Getränken: Kein Novum bei Uelzener Wirten

Neue Kneipen-Regelung ein alter Hut?

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Uelzen. Die Gastronomen in Niedersachsen müssen sich künftig den „Pinkel-Paragrafen“ oder auch die „Apfelsaft-Vorschrift“ vor Augen halten. Der Niedersächsische Landtag hat mit dem Votum von CDU und FDP in dieser Woche ein neues Gaststättengesetz verabschiedet.

Es besagt, dass Gastronomen in Zukunft kein Geld für den Toilettenbesuch ihrer Gäste nehmen dürfen. Außerdem muss mindestens ein angebotenes alkoholfreies Getränk günstiger sein als das billigste alkoholische Getränk auf der Karte des Betriebes. Ein Entgegenkommen für alle diejenigen, die unterwegs das stille Örtchen aufsuchen müssen oder auf Alkohol verzichten wollen.

Die AZ hat bei Gastronomen in Uelzen nachgefragt, was sie von dieser neuen Regelung halten. Das neue Gesetz für Wirte scheint für einige unter ihnen allerdings gar nicht so neu zu sein. Manche waren darüber sogar ein wenig verwundert.

„Der Toilettenbesuch war bei uns schon immer kostenfrei. Das gehört einfach zum Service“, sagt Ioanna Savvidou, Inhaberin des Restaurants Akropolis. Um die Toilette im Akropolis nutzen zu dürfen, müssten die Gäste kein Souflaki oder Gyros bestellen. Wer dringend das stille Örtchen aufsuchen müsse, ohne im Akropolis zu essen, sollte vorher aber zumindest fragen, findet man dort.

Auch was die vom Landtag vorgegebene Getränkeregelung betrifft, müsse man sich im Akropolis künftig nicht umstellen. Schon immer würden die Gäste dort bestimmte Säfte, Wasser oder andere alkoholfreie Getränke günstiger bekommen als Alkohol, heißt es dort.

Genauso verhält sich das System im Zorbas, wie Inhaberin Paraskevi Dima erklärt: „Die Leute dürfen unsere Toilette umsonst nutzen – auch wenn sie nichts bei uns essen oder trinken.“ Die Getränke, die auf der alkoholfreien Karte stehen, seien in dem Restaurant in der Innenstadt ohnehin günstiger als Spirituosen.

Nur wenige Straßen weiter in der Zanzibar verhält es sich bei der Toiletten- und Getränkeregelung genauso, ist dort zu erfahren.

Karl-Heinrich Meyer, Eigentümer des Restaurants und Hotels Deutsche Eiche in Uelzen, findet den neuen Erlass aus Hannover „sehr vernünftig“. Dennoch ist das Gesetz auch für ihn kein Novum. Seit 20 Jahren seien dort manche alkoholfreie Getränke günstiger als das Angebot auf der Alkohol-Seite. „Die Toiletten sind bei uns immer kostenfrei, auch für Nicht-Gäste“, sagt Meyer. Wer dringende eine Toilette aufsuchen muss, ohne sich weiter im Restaurant aufhalten zu wollen, solle aber aus Höflichkeit vorher fragen, findet der Eigentümer des Familienbetriebes.

Die Opposition im Landtag, bestehend aus SPD, Grünen und Linken stimmte dem neuen Gaststättengesetz nicht zu. Die drei Parteien befürchten nämlich, dass nun auch unseriöse Personen Gastwirtschaftsbetriebe eröffnen könnten. Diese Befürchtungen basieren darauf, dass Genehmigungen, die bisher erforderlich waren, wegfallen. Denn in Zukunft reiche eine Anzeige bei der zuständigen Behörde, dass jemand einen Gastronomiebetrieb eröffnen möchte.

„Diesen Wegfall bemängeln wir. Das ist ein großes Manko“, äußert Karl-Heinrich Meyer auf AZ-Nachfrage. „Ich habe nichts gegen Seiteneinsteiger, aber es wird auch oft Schindluder getrieben“, findet er. Lediglich eine Gewerbeanmeldung reicht zur Eröffnung eines Gastronomiebetriebes, Vorgaben wie beispielsweise Hygiene-Vorschriften bleiben aber natürlich, heißt es ergänzend im Uelzener Akropolis. In Frankreich und Österreich vergleichsweise dürfe nur eine Gaststätte eröffnen, wer diesen Beruf auch erlernt habe. Wen jeder eine Gastwirtschaft eröffnen kann, macht das den Markt kaputt, findet man im Akropolis.

Von Thomas Mitzlaff

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