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Neue Baumschutzsatzung für Uelzen wackelt: CDU will Novellierung stoppen

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Von: Lars Becker

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Die Rodungen in Veerßen sorgten 2021 für einen großen Aufschrei in Uelzen. Monate später lag ein Entwurf für eine neue Baumschutzsatzung vor – die jetzt wackelt.
Die Rodungen in Veerßen sorgten 2021 für einen großen Aufschrei in Uelzen. Monate später lag ein Entwurf für eine neue Baumschutzsatzung vor – die jetzt wackelt. © Norman Reuter

Ging es bislang um die inhaltliche Ausgestaltung einer neuen Baumschutzsatzung für Uelzen, so steht diese jetzt sogar ganz auf der Kippe: CDU und UWG plädieren dafür, die alte, seit 1998 bestehende Satzung doch beizubehalten.

Uelzen – Überraschende Entwicklung im Bemühen, für die Hansestadt eine Novellierung der seit Dezember 1998 gültigen Baumschutzsatzung zu stemmen: Im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz sind am Dienstagabend sowohl der städtische Entwurf als auch ein Kompromissvorschlag der SPD abgelehnt worden. Stattdessen empfahl das Gremium mit der 6:5-Stimmen-Mehrheit von CDU und UWG, die jetzige Baumschutzsatzung zu behalten.

Den Antrag hatte die CDU-Fraktion erst in der Sitzung eingebracht. „Mit den vorgeschlagenen Inhalten präsentiert uns die Verwaltung einen Satzungsentwurf, der aus unserer Sicht keine maßvolle und akzeptable Regulierung vorsieht. Eine verschärfte Eingriffsregelung ist nicht in unserem Sinne“, betonte Hans-Jürgen Heuer für die Christdemokraten.

Neue Beratung würde in Ortsräten beginnen

Was bedeutet das nun? Zunächst einmal hat das Votum des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz keinen Entscheidungs-, sondern empfehlenden Charakter. Im nächsten Schritt wird sich der Verwaltungsausschuss mit dem Thema befassen und daran anschließend der Rat.

Der wird aller Voraussicht nach am 19. Dezember entscheiden, ob ein neuer Entwurf der Baumschutzsatzung – wie auch immer inhaltlich gefasst – endgültig gekippt wird oder aber in die Öffentlichkeitsbeteiligung und danach mutmaßlich überarbeitet erneut in die politischen Gremien kommt. Mit Blick darauf sicherte die Verwaltung am Dienstag bereits zu, dass die Beratungen in den Ortsräten beginnen würden.

Das sieht das Papier der SPD vor

Die CDU lehnte den Satzungsentwurf der Stadt als zu scharf ab und ließ sich auch nicht auf den SPD-Kompromiss ein, den wiederum die Stadt mittragen könnte, wie Pierre-Pascal Berning (Teamleiter Verwaltung im Fachbereich Straßen, Umwelt und Grünflächen) erklärte. Das Papier der Sozialdemokraten sieht etwa eine Reduzierung der Ersatzpflanzungspflicht auf das Verhältnis 1:1 vor. Zudem dürften Äste bis zu einem Durchmesser von 20 Zentimeter entfernt werden, Obstbäume auf privaten Grundstücken wären ebenso wie Birken nicht geschützt.

„Wir haben versucht, Dinge zu entschärfen und deshalb ganze Absätze gestrichen“, warb SPD-Fraktionschef Klaus Knust um Zustimmung. Auch seiner Partei war der Entwurf der neuen Baumschutzsatzung zu kleinteilig und scharf – befürwortet wurde der nur von Judith Libuda (Grüne): „Wir sind von der neuen Satzung überzeugt und haben dafür viel Lob von Fachleuten gehört. Wir finden es sehr schade, dass sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will.“

„Kein zusätzlicher Verwaltungsappparat nötig“

Für die Stadt versuchte Pierre-Pascal Berning, der CDU die Sorgen vor einem hohen Arbeitspensum im Rathaus zu nehmen: „Ja, es ist Teil der Wahrheit, dass die neue Satzung schärfer ist als die bisherige, die nicht viel hergibt. Aber wann fahren wir denn heute raus, kontrollieren und sanktionieren? Doch nur dann, wenn uns der Nachbar anruft. So wird es auch in Zukunft laufen. Es ist kein zusätzlicher Verwaltungsappparat nötig und auch kein Kataster für alle Bäume in der Stadt.“

Mit Verweis auf die umstrittenen Fällungen im Bereich der alten Veerßer Klinik sagte er: „Das Thema war in aller Munde, es gab aber keinen Ermessensspielraum. Erst mit der neuen Satzung würden wir in die Gelegenheit versetzt, eine Abwägungsentscheidung zu treffen und zumindest den Baumverlust zu kompensieren.“ Till Manning (SPD) meinte: „Wir sind doch alle nicht weit voneinander entfernt. Lasst uns gemeinsam einen Kompromiss finden. Die ganze Diskussion nervt nicht nur uns, sondern auch die Öffentlichkeit.“

Wie stimmen FDP, AfD, Linke und WIR für Uelzen ab?

Zur Erinnerung: Anfang Juni 2021 hatte die Verwaltung den Entwurf der neuen Baumschutzsatzung eingebracht. Seither hatte sich die CDU nicht öffentlich dagegen positioniert – umso überraschender kam für Verwaltung, SPD und Grüne am Dienstag der Antrag, die Novellierung zu den Akten zu legen.

Im Rat der Hansestadt könnte angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse ausschlaggebend sein, wie die FDP, AfD (je 2 Sitze) sowie Ute Altbauer-Kallnischkies (Linke) und Knut Roenelt (WIR für Uelzen) am 19. Dezember abstimmen werden.

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