Mangelnder Brandschutz: Hoher Investitionsbedarf bei Grundschulen im Jahr 2015

Die nächste Hiobsbotschaft

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Die Elternvertreter Hayriye Erkan und Birgit Alt übergaben Bürgermeister Jürgen Markwardt rund 1700 Unterschriften gegen eine Schließung der Lucas-Backmeister-Schule.

Uelzen. Es ist die zweite Hiobsbotschaft des Gebäudemanagements innerhalb weniger Tage.

Damit die Grundschulen in Uelzen den Anforderungen beim Brandschutz genügen und sicher betrieben werden können, sind im Jahr 2015 umfangreiche Investitionen erforderlich, schildert Manfred Knaak, kaufmännischer Geschäftsführer des Gebäudemanagements, gegenüber der AZ. Der Haushaltsentwurf des Gebäudemanagements sieht dafür eine Summe von rund 565  000 Euro vor.

Bei der Veerßer Schule sind 90 000 Euro eingeplant, nachdem die Politik erst im Sommer kurzfristig knapp 35 000 Euro freigeben musste, damit die Schule nicht wegen Brandschutzmängeln kurzfristig geschlossen werden musste. Der weitere Betrag müsse investiert werden, damit sie unter anderem auch aus Brandschutzgründen den Vorgaben des TÜV und der Bauaufsicht entspricht.

Eine Brand-Alarmierungsanlage für 35 000 Euro ist für die Grundschule Molzen vorgesehen. Deren Existenz steht genauso wie auch die der Grundschule Veerßen zur Diskussion, nachdem eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der Grundschulen im Sommer eine Schließung der beiden Bildungseinrichtungen präferierte, um die Ganztagsschulen im Stadtgebiet realisieren zu können. Eine Entscheidung der Politik zu Schulschließungen lässt jedoch weiter auf sich warten: Bis 13. November läuft noch eine Umfrage unter Eltern, wie sie zur Einführung von Ganztagsschulen stehen. Zeitgleich werden die Haushaltsberatungen für 2015 geführt, bei denen der Politik auch die Investitionspläne für die Schulen vorgelegt werden und bei denen sich gegenwärtig ein Fehlbetrag in der Stadtkasse in siebenstelliger Höhe abzeichnet, wie Stefan Hüdepohl, Vorsitzender der Stadtratsgruppe CDU/Grüne, gestern sagte.

Zu den Investitionen bei den Schulen erklärte er: „Es gibt den Beschluss, dass so lange nichts in Schulen investiert wird, wie keine Entscheidung zur Schullandschaft getroffen wurde.“ Ratlos zeigte sich Burkhard Schorling, Vorsitzender der Gruppe Piraten/RRP/FR, angesichts der Situation. „Wir sind Gegner von Schulschließungen, wissen aber nicht, wie wir angesichts der Zahlen verfahren sollen.“

Einen Haushaltsplan für 2015 will Ratsfrau Susanne Niebuhr (WIR für Uelzen) so lange nicht billigen, bis eine Entscheidung zu den Schulen getroffen sei. „Es darf kein Geld verpulvert werden“, sagte sie vor dem Hintergrund der Investitionssummen. Klaus Knust, Vorsitzender der Gruppe SPD/UWG, meinte, dass das Ergebnis der Elternbefragung abgewartet werden solle. „Aber dann muss mit Sicherheit schnell ein Votum fallen.“

Von Norman Reuter

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