Nach BGH-Urteil zu Verträgen bei Gas-Kunden: Hiesige Energieversorger gelassen

Verträge ohne Klauseln

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Symbolfoto

Uelzen. Mit einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Preiserhöhungsklausel des Energieversorgers RWE gekippt und damit, so schlussfolgern Verbraucherschutzorganisationen, möglicherweise Hunderttausenden Gas-Kunden anderer Versorger Rückforderungsansprüche beschert (AZ berichtete).

Die höchsten Richter haben eine Klausel aufgehoben, mit der sich der Versorger Preiserhöhungen bei Kunden vorbehält, die Sonderkonditionen genießen.

Bei der Celle-Uelzen Netz (ehemals SVO Energie) sieht man das höchstrichterliche Urteil allerdings sehr gelassen: „Grundlage für die richterliche Entscheidung waren ja offenbar uralte Verträge“, sagt Andreas Gerow, Sprecher der Celle-Uelzen Netz, gestern auf AZ-Nachfrage. Und welche Klausel genau der BGH beanstandet habe, wisse man ja auch noch gar nicht genau.

Für Gerow steht nur eines fest: „Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Verträge und darin enthaltene Klauseln laufend angepasst.“ Insofern habe er auch überhaupt keine Sorge, dass Kunden mit Rückzahlungsforderungen aus zurückliegenden Preiserhöhungen auf den hiesigen Versorger zukommen könnten.

Die letzte Erhöhung bei der Celle-Uelzen Netz sei 2011 gewesen, so Gerow. Zu der Anzahl der „einzeln ausgehandelten“ Verträge mit Sonderkonditionen möchte er aus daten- und vertragsschutzrechtlichen Gründen keine Angaben machen.

Auch Franziska Albrecht von den Uelzener Stadtwerken mycity möchte die Anzahl der Sonderkunden aus Wettbewerbsgründen nicht nennen. Es handele sich aber um mycity-Haushalts- und Kleingewerbekunden außerhalb der Grundversorgung. „Diese Kunden“, so Albrecht, „beziehen die Energieprodukte mycity fix, mycity fiff und mycity flex.“ Grundsätzlich aber stellt die Sprecherin fest: „Die Stadtwerke Uelzen verwenden in den Vertragswerken für Sondervertragskunden im Bereich Strom und Gas unter Punkt 6.4 keine GVV-Klauseln und sind daher nicht von diesem Urteil betroffen.“ Mit GVV-Klauseln sind die vom BGH monierten Preisanpassungsklauseln gemeint.

Innerhalb der letzten drei Jahre habe es bei den mycity Stadtwerken eine Gaspreiserhöhung zum 1. Oktober 2012 sowohl innerhalb des Grundversorgungstarifs (von 5,75 auf 6,1 ct/kWh) als auch im Energieprodukt mycity flex (von 5,46 auf 5,81 ct/kWh) gegeben, so Albrecht. Mit Rückzahlungen rechne man aber nicht, „da wir die im BGH-Urteil behandelte GVV-Klausel nicht verwenden und daher nicht von diesem Urteil betroffen sind“, betont die Stadtwerke-Sprecherin.

Von Ines Bräutigam

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