Kreistag berät über Entschuldungshilfe in einem Rutsch

60 Millionen zu Neujahr?

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Landkreis Uelzen. Genau 60 029 668 Euro und 75 Cent erwartet der Landkreis Uelzen als Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen. Dafür musste der Kreis im Gegenzug seinen Haushalt stabilisieren. Nun naht der Zahltag.

Aber statt dass das Land den Betrag in Raten abzahlt, soll nun das ganze Geld in einem Rutsch am 1. Januar 2013 entrichtet werden. Ob der Kreis das so will, muss er bis zum 12. Oktober entscheiden. Der Kreistag entschied in seiner vergangenen Sitzung am Dienstag einstimmig, dass das Thema in den Kreisausschuss abgegeben werden soll, damit es schnell abgearbeitet werden kann.

In dem Zukunftsvertrag, den Kreis und Land am 26. August 2011 miteinander schlossen, war festgelegt, dass das Land anstreben werde, die Entschuldungshilfe in Raten ab dem 1. Januar 2012 zu zahlen. Dass nun alles auf einmal kommen soll, hat Gründe in der trockenen Materie der Finanzverwaltung: Laut Uwe Liestmann, dem ersten Kreisrat, hat das Land selbst nicht das Geld für die Entschuldung, regelt die Schuld am Kreis also über Kredite. Wenn Hannover nicht gleich zahlen kann, übernimmt das Land von den Kommunen anfallende Zinsen, die entstehen, wenn das eingeplante Geld noch nicht bei den Kommunen angekommen ist und die Kommunen selbst wiederum Kredite aufnehmen müssen.

Für das Land hätte sich laut Liestmann nun herausgestellt, dass es von den Zinskosten her günstiger ist, bei Banken sehr große Kredite mit niedrigen Zinsen zu haben, als bei vielen Kommunen kleine Schulden mit hohen Zinsen. Deshalb wolle das Land seine Schulden am Landkreis Uelzen an ein großes Kreditinstitut „verkaufen“. Das heißt: Das Kreditinstitut zahlt an den Kreis (die 60 Millionen Euro), und das Land steht nicht mehr beim Kreis, sondern bei der Bank in der Kreide – allerdings zu niedrigeren Zinsen.

Gelingt dieses etwas gewundene Konstrukt, kommt das Geld auf einen Schlag von einem Kreditinstitut, das bisher noch nicht fest steht – noch sucht das Land nach einem entsprechenden Partner, der die anfallenden Geldsummen bewegen kann. Der Landkreis Uelzen hätte dann ab dem 1. Januar 2013 schlagartig einen Überschuss von etwa 50 Millionen Euro, so heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung. Für den Landkreis ergebe sich daraus aber auch ein Problem: Der Landkreis hat seine eigenen Kredite zum Teil über einen längeren Zeitraum abgeschlossen. Nun werde von der Verwaltung geprüft, inwiefern es möglich ist, diese langfristig angelegten Kredite vorzeitig zurückzuzahlen. Laut Verwaltung beinhaltet diese Prüfung auch mögliche Vorfälligkeitsentschädigungen – Entschädigungen an den Geldgeber, der langfristig regelmäßige Zinszahlungen eingeplant hat und mit Tilgung des Kredites diese regelmäßigen Zahlungen nicht mehr einrechnen kann.

Vertreter der Fraktionen im Kreistag haben sich den Plänen des Landes gegenüber einhellig zustimmend geäußert. Jacques Voigtländer (SPD), Claus-Dieter Reese (CDU) und Claudia Roy (Grüne) waren sich einig: Der Vorschlag sei sinnvoll. Nach kurzem Austausch der durch die Parteien hinweg gleichen Meinung und einstimmiger Abstimmung landet das Thema im Kreisausschuss.

Von Kai Hasse

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