Landkreis Uelzen: Schuldenlast wird um bis zu 75 Prozent reduziert

60 Millionen Euro zum Entschulden

Uelzen/Hannover. Der Landkreis Uelzen soll vom Land Niedersachsen 60 Millionen Euro für die Eigenentschuldung bekommen. Das signalisierte jetzt das Niedersächsische Innenministerium der Kreisverwaltung.

Der Kreis Uelzen wäre damit der erste Landkreis in Niedersachsen, dem 75 Prozent der Schuldenlast genommen wird. Insgesamt hat der Landkreis Liquiditätskredite in Höhe von rund 80 Millionen Euro. Voraussetzung für die Entschuldung ist ein rigoroses Sparkonzept. So muss der Kreis schon im nächsten Jahr eine schwarze Null im Ergebnishaushalt schreiben. Gespart werden soll unter anderem beim eigenen Personal und bei Bauvorhaben, außerdem wird die Zweigstelle der Berufsbildenden Schulen II an der Veerßer Straße geschlossen. „Wir haben jetzt die Aussicht, dass wir mittelfristig finanziell wieder voll handlungsfähig sein können“, freute sich Erster Kreisrat Heiko Blume in einer ersten Reaktion. Möglich ist die Entschuldung dank des so genannten Zukunftsvertrages des Landes. Darin wird Kommunen für den Fall der Fusion oder eines harten Sparkurses eine Teilentschuldung zugesagt. Der Landkreis Uelzen hatte sich gegen den Weg der Fusion und für den Sparkurs aus eigener Kraft entschieden, ein entsprechendes Konzept erarbeitet und über Monate Verhandlungen mit dem Innenministerium geführt. Diese Gespräche sind jetzt abgeschlossen und „Hannover hat uns mitgeteilt, dass man der Entschuldung zustimmen werde“, schildert Blume. Voraussetzung für die Vertragsunterzeichnung ist jetzt noch die Zustimmung der politischen Gremien im Kreis Uelzen. Am 26. Juni entscheidet der Kreistag über den Vertragsentwurf. Gestern stattete Claus-Dieter Reese, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Gruppe im Kreis, Innenminister Uwe Schünemann einen Besuch ab, um letzte Vertragsdetails zu hinterfragen. „Diese Vereinbarung ist ein guter Erfolg für die Kreispolitik“, sagte Reese nach dem Gespräch. Zuzüglich der Gelder für fusionierende Gemeinden flößen so insgesamt 80 Millionen Euro in den Kreis.

Von Thomas Mitzlaff

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