Unterschiedliche Vorschläge von Kirsten Lühmann (SPD) und Hennig Otte (CDU)

Was mit den Milliarden anstellen?

js Uelzen/Landkreis. Fast 24 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr mehr auf die Konten der öffentlichen Hand und der Sozialleistungsträger geflossen, als ausgegeben wurde. Das teilte jüngst das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit (AZ berichtete). Das weckt Begehrlichkeiten.

Als einer der ersten meldete sich der Bund der Steuerzahler zu Wort. Zenon Bilaniuk, Vize-Präsident des Bundes, fordert: Die Abschaffung des Solis sowie Minderung bei den Belastungen durch die kalte Progression. Das ist die entstehende Steuermehrbelastung durch höheren Verdienst, bei gleichzeitiger Nichtanpassung der Steuersätze an die Inflation.

In nahezu die gleiche Kerbe schlägt Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter für Uelzen: „Mit dem jetzigen Überschuss müssen wir den Bürgern Geld zurückgeben und den Solidaritätszuschlag absenken. Weiterhin müssen Zukunftsinvestitionen getätigt und Schulden getilgt werden, um bei ansteigenden Zinsen handlungsfähig zu bleiben.“ Für seinen Wahlkreis Celle/Uelzen fordert Otte: „Die beschleunigte Infrastruktur-Realisierung, insbesondere für die A 39 sowie die Unterstützung unserer Feuerwehren durch einen ergänzenden Katastrophenschutz.“

Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete für Uelzen, will das Geld erst einmal liegen lassen und dem nächsten Bundestag, der sich nach der Wahl im September konstituiert, die Entscheidung vorbehalten. „Wir haben derzeit keine Not, das Geld dringend ausgeben zu müssen.“ Sie könne sich vorstellen, dass die Mittel in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und in die Modernisierung der Bundeswehr gesteckt werden. Zur Soliabschaffung sagt sie: „Das sind laufende Einnahmen. Wer sagt uns, dass wir erneut einen Haushalts-Überschuss haben werden?“ Bei der Minderung der kalten Progression sei man am Werk.

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