Auch auf dem Balkon und im privaten Garten ist bei Feiern die Nachtruhe zu beachten

Mietminderung bei Partylärm

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Gemütlich im Freien zu feiern ist kein Problem – doch der Lärmpegel darf ab 22 Uhr auch am Wochenende ein gewisses Niveau nicht überschreiten. Sonst droht dem Organisator ein empfindliches Bußgeld, wenn etwa Nachbarn sich beschweren.

tm Uelzen. In den warmen Monaten verlegen viele Menschen ihre Freizeit nach draußen, gerade in der Uelzener Innenstadt muss die Polizei immer wieder anrücken, weil Kneipengäste ihre Gespräche vor die Gaststättentür verlagern und dabei nicht gerade leise sind (AZ berichtete).

Zu Hause zu feiern ist allerdings auch nicht ohne Einschränkungen möglich. Denn auch im Garten oder auf dem Balkon muss die gesetzliche Nachtruhe eingehalten werden, andernfalls drohen mitunter gravierende Konsequenzen. Darauf weist jetzt der Uelzener Anwaltsverein hin.

In Deutschland sind Ruhezeiten nicht einheitlich geregelt. In den einzelnen Bundesländern und Gemeinden können unterschiedliche Zeiten gelten, die aber meist zwischen 22 Uhr am Abend und 6 morgens, sonntags bis 8 Uhr morgens liegen – so auch in Niedersachsen. „In dieser Zeit sollte sich der Lärm im Garten oder auf dem Balkon so sehr reduzieren, dass sich die Nachbarn davon nicht gestört fühlen“, sagt Rechtsanwalt Jürgen Schmidt, Vorsitzender des Uelzener Anwaltsvereins.

Wer sich daran nicht hält und auch Bitten der Nachbarn, sich leiser zu verhalten, ignoriert, muss mit einem „Besuch“ der Polizei rechnen.

Ebenfalls steht den Nachbarn offen, sich an den Vermieter zu wenden – zumindest, wenn es sich um Balkonlärm in einem Mietshaus handelt. „Lärmbelästigung ist als Mietmangel zu werten“, erklärt Rechtsanwalt Schmidt. Mieter, die sich gestört fühlen, könnten daher beim Vermieter eine sogenannte „Mängelbeseitigung“ verlangen. „Die möglichen Folgen können dann bis hin zu einer fristlosen Kündigung des lärmenden Nachbarn gehen“, erläutert Schmidt.

Wer in seinem Garten, auf dem Balkon oder seiner Terrasse eine Party veranstaltet, dem droht sogar eine Bußgeldzahlung. Denn rechtlich gesehen handelt es sich hierbei um einen Verstoß gegen die örtlichen Immissionsschutzbestimmungen und damit um eine Ordnungswidrigkeit. Der Gastgeber der Party kann deshalb ein Bußgeld auferlegt bekommen. Auch wenn das theoretisch mögliche Höchstmaß von mehreren tausend Euro dabei selten erreicht werden dürfte, ist das Bußgeld in der Regel zumindest dreistellig.

Von Thomas Mitzlaff

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