Merkel stoppt Steuerkurs

Kopfüber nach der Niederlage: Die schwarz-gelbe Koalition von Jürgen Rüttgers ist am Sonntag abgewählt worden.

Uelzen/Berlin - Von Marc Rath. Nach dem hauchdünnen Vorsprung der CDU vor der SPD und einer rechnerischen Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, beginnt im größten Bundesland jetzt ein Machtpoker, der weite Kreise in die Bundespolitik zieht. Die Bundesregierung wird ihre Steuersenkungspläne auf Eis legen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern, Steuersenkungen seien bis 2012 nicht möglich.

Spitzenvertreter der Parteien im Landkreis Uelzen kommentieren das Ergebnis erwartungsgemäß unterschiedlich. CDU-Bundestagsabgeordneter Henning Otte bezeichnet den Absturz seiner Partei um mehr als zehn Prozentpunkte als „Schuss vor den Bug“. Die Koalition müsse in Berlin geschlossener auftreten: „Die FDP muss ihre Regierungsverantwortung stärker in den Vordergrund stellen“, kritisiert Otte den kleineren Koalitionspartner. In Nordrhein-Westfalen setzt der Christdemokrat jetzt auf eine große Koalition: „Ich warne die SPD davor, jetzt ein Bündnis mit den Linken einzugehen.“

Seine SPD-Kollegin Kirsten Lühmann freut sich hingegen: „Schwarz-Gelb hat in Nordrhein-Westfalen und im Bundesrat die Mehrheit verloren hat.“ Die Verantwortung liege jetzt bei Hannelore Kraft, kommentiert Lühmann die Diskussion um eine Koalition mit der Linken: „Wenn Hannelore Kraft es schafft, einen vernünftigen Kurs zu verhandeln, mit dem NRW leben kann, können wir auch damit leben.“

Grünen-Kreissprecherin Vicky Koke sieht in dem Wahlergebnis eine Ablehnung der schwarz-gelben Politik durch die Wähler. Koke hofft, dass es den Grünen gelingt, in einer Landesregierung eine bessere Schul- und Bildungspolitik durchzusetzen.

„Wir sind alle wieder geerdet“, bewertet der neue FDP-Kreisvorsitzende Rainer Fabel das Wahlergebnis. Er sieht die Koalition „auf dem richtigen Weg“ und fordert „mehr Mut, etwa zu bewegen“. Dies bringe mehr als gegenseitige Vorwürfe, reagiert Fabel auf Ottes Kritik. Der Freidemokrat setzt in Berlin auf Einsparungen bei den Ausgaben, um so Gestaltungsspielräume zu gewinnen: „Da kommt es zum Schwur mit dem Koalitionspartner.“

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