Meine Woche in Hannover

Königsdisziplin: Haushaltsberatung

In allen politischen Vertretungen sind die Haushaltsberatungen die große Herausforderung. Durch den Haushalt beziehungsweise durch die Vergabe der Mittel setzt Politik Schwerpunkte! Besonders herausfordernd ist dies natürlich in Zeiten knapper Kassen.

Und einen Konsens gibt es: Die öffentlichen Haushalte müssen aus dem Anhäufen von immer neuen Schulden aussteigen. Bis 2020 muss die Neuverschuldung auf Null gebracht werden. Das ist eine gesetzliche Vorgabe und schließlich auch ein Gebot der Fairness gegenüber künftigen Generationen.

Der Haushalt des Landes Niedersachsen ist viele 100 Seiten schwer. Der einzelne Abgeordnete muss sich natürlich auf seine Schwerpunkte konzentrieren. Ich will Ihnen drei Beispiele nennen. Tierschutzplan: Schon die alte Landesregierung hat einen Plan entwickelt, wie das Tierwohl in der Nutztierhaltung verbessert werden kann. Es reicht nicht, mehr oder weniger schlaue Papiere anzufertigen. Wissenschaftliche Begleitung und praktische Umsetzungen müssen finanziert werden. Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, den bisherigen Ansatz deutlich zu erhöhen.

Biolandwirtschaft: Die Nachfrage nach Bio-Produkten steigt kontinuierlich. Die Erzeuger müssen dabei unterstützt werden, auf biologischen Anbau umzustellen. Auch hier sind deutlich mehr Mittel für die Forschung notwendig. Auch dafür werden wir uns einsetzen.

Ausbau von Ganztagsschulen: Unter Bildungsexperten ist es unstrittig, dass wir mehr und besser ausgestattete Ganztagsschulen brauchen. Im Haushaltsjahr 2014 sind dafür 23 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Ein erster Schritt – aber ob es reicht, um die damit verbundenen Ziele zu erreichen?

Und ich habe an dieser Stelle auch schon darauf hingewiesen, dass Veränderungen in Arbeitszeitregelungen von Lehrerinnen und Lehrern mit zur Finanzierung beitragen sollen. Lehrer an Gymnasien sollen ab dem Schuljahr 2014/2015 eine Stunde mehr unterrichten. Geplante und zugesagte Altersermäßigungen für Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen sollen ausgesetzt werden.

Das sind auch für mich schwere Entscheidungen, zumal ich um die Belastungen in unseren Schulen weiß. Haushaltsberatungen, die damit enden, dass Politiker gleichsam Segnungen verkünden, gehören der Vergangenheit an. Dennoch werden in dem Haushalt 2014 für das Land Niedersachsen Schwerpunkte unserer rot-grünen Koalition deutlich erkennbar sein.

Heiner Scholing ist Landtagsabgeordneter der Grünen.

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