Meine Woche in Hannover

Politik als Suche nach Stellschrauben

In mehreren Ausschüssen des Landtags wird intensiv über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA beraten. Zunächst einmal ein sperriges Thema. Und wen interessiert denn dieses Thema überhaupt?

Bei näherer Betrachtung wird aber deutlich, dass dieses Abkommen von hoher Bedeutung sein wird. Ziel soll es sein, Handelshemmnisse abzubauen. Gerade aus Wirtschaftskreisen werden hohe Erwartungen in Hinblick auf die wirtschaftlichen Chancen geäußert.

Aber äußerste Vorsicht ist angebracht. Europa hat Standards im Sozialen, im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Lebensmitteln, im Gesundheitsbereich und im Daten–schutz. Diese Standards dürfen nicht aufgeweicht werden. Im Gegenteil: Es gibt gute Gründe, diese auszuweiten. Ein Beispiel: In den USA werden Hähnchen nach der Schlachtung in ein Chlorbad getaucht, um Salmonellen abzutöten. Klingt nicht gerade lecker und gesund. Das ist in Europa verboten und muss auch verboten bleiben. Zudem laufen die Verhandlungen nicht transparent. Auch das muss sich ändern. Egal wie groß unsere Einflussmöglichkeiten in Niedersachsen sind: Wir müssen sie nutzen.

In der vergangenen Woche hat die Kultusministerin, Frau Heiligenstadt, den Erlass-Entwurf zur Arbeit in Ganztagsschulen vorgestellt. Hintergrund: Die bisherige Ausstattung ist aus bildungspolitischer Sicht nicht ausreichend. Der neue Erlass macht eine sehr viel bessere Ausstattung mit Lehrerstunden möglich und bietet den Schulen verlässliche Rahmenbedingungen. Die Ausstattung wird sich an teilnehmenden Schülern orientieren und nicht an der Anzahl der Klassen in den Schulen. Die Ganztagsschule mit Qualität fördert nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern schafft auch mehr soziale Gerechtigkeit.

Und dann noch ein ganz anderes Thema: Im ehemaligen KZ Bergen-Belsen findet jedes Jahr ein internationales Jugendcamp statt. In dem Camp setzen sich Jugendliche aus zehn europäischen Ländern mit den Verbrechen der Nazi-Zeit auseinander. Die Finanzierung drohte in diesem Jahr zu scheitern. Gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten bin ich im Kultusministerium vorstellig geworden, um mich für die Fortsetzung der Unterstützung einzusetzen. Wir waren erfolgreich.

Politik ist häufig die Suche nach Stellschrauben. Wenn es gelingt, die richtigen zu finden, kann auch etwas bewirkt werden.

Heiner Scholing aus Hohnstorf ist Landtagsabgeordneter der Grünen.

Rubriklistenbild: © Sven Brauers

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