Meine Woche in Berlin

Maut-Chaos bei Union geht weiter

Als Teilnehmerin an den Verhandlungs- und Vorbereitungsrunden in den Bereichen Inneres und Verkehr bei den Koalitionsverhandlungen stelle ich bei den Teilnehmenden aller Parteien normalerweise eine konstruktive und ergebnisorientierte Atmosphäre fest.

Anders als über die Medien häufig vermittelt, gibt es bei den „großen Themen“ augenblicklich aber noch überhaupt keine Einigung, weder beim Mindestlohn, der Steuerfrage oder bei der Pkw-Maut.

Gerade bei letzterem Thema würde bei den bisher vorliegenden Modellen beispielsweise etwa die Hälfte aller deutschen Autofahrenden draufzahlen. Die Mehreinnahmen für den Straßenbau werden dagegen kaum ins Gewicht fallen. Weil wir hier weitere Belastungen kategorisch ablehnen, wurde die Entscheidung zur Pkw-Maut in die Runde der Parteivorsitzenden überwiesen. Anders sieht es bei dem Thema Ausweitung der Maut für Lkws aus. Dieses war kürzlich von allen 16 Länderverkehrsministern gefordert worden und ist somit unstreitig. Trotzdem weigerte sich Verkehrsminister Ramsauer absprachewidrig, über Einzelheiten der Ausweitung zu verhandeln. Augenscheinlich hat der Drang des Verhandlungsführers, sich bei seinem Ministerpräsidenten Seehofer profilieren zu müssen, leider dazu geführt, dass gestern gar nicht debattiert werden konnte. Aufgrund der bis auf die Vorkommnisse des gestrigen Tages guten Verhandlungen gilt bei vielen das Zustandekommen einer Großen Koalition schon als nahezu sicher. Gleichzeitig bereitet sich unsere Partei auf eine rege und ergebnisoffene Mitgliederdiskussion über den bis Ende November vorliegenden Koalitionsvertrag vor. Augenblicklich spreche ich mit unseren Gliederungen auf lokaler Ebene Termine dafür ab. Diese Gespräche werden unser verbindliches Mitgliedervotum bis zum 12. Dezember vorbereiten. Wer bis heute Mitglied geworden ist, kann mitentscheiden, ob wir unsere Kernforderungen aus dem Wahlkampf zum Mindestlohn, Steuergerechtigkeit und Ablehnung der Pkw-Maut auch im dann vorgelegten Vertrag angemessen wiederfinden. Diese Vorgehensweise entspricht unserem Demokratieverständnis, auch wenn die CDU/CSU die Befragung der eigenen Mitglieder ständig als überflüssig diskreditiert. Die Zeit der einsamen Vorstandsbeschlüsse ist aus unserer Sicht vorbei!

Kirsten Lühmann ist Bundestagsabgeordnete der SPD.

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