„Mein Ziel nicht erreicht“

Torsten

Ebstorf. „Ich habe mein Ziel nicht erreicht“, sagt Torsten Wendt, Bürgermeister der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf, und deutet auf den Haushaltsplan 2011. 342 100 Euro stehen da momentan in der Ergebnisspalte – und zwar mit einem Minus davor. Ob er diesem Haushalt am kommenden Dienstag in der Ratssitzung zustimmen wird, weiß Wendt noch nicht. Für den Samtgemeindehaushalt 2010, dessen Ergebnis ebenfalls ein Fehlbetrag war, hatte er im vergangenen Jahr nicht die Hand gehoben (die AZ berichtete).

Seit 1999 sind die Schulden der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf um 195 Prozent gestiegen. „Leider habe ich in meinem Bemühen um eine Verringerung der Verschuldung bisher keinen Erfolg gehabt und konnte eine Mehrheit der Ratsmitglieder von weiteren Einsparmaßnahmen nicht überzeugen“, sagt Wendt.

In dem Haushaltsplanentwurf, der am Dienstag zu beschließen ist, sieht der Verwaltungschef noch Einsparpotenzial. So wurden Gelder für Radwege, Sanierungsarbeiten am Waldemar und dem Wriedeler Feuerwehrgerätehaus eingestellt. Zugleich stehen 2011 aber beispielsweise umfangreiche Maßnahmen am Kanalisationssystem an, die nicht mehr aufgeschoben werden können. „Der Rat muss Schwerpunkte setzen. Das kann die Verwaltung gar nicht alles abwickeln. Das Personal arbeitet jetzt schon an der Leistungsgrenze“, kritisiert Wendt. „Außerdem sehe ich darin einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht.“ Demzufolge soll nämlich nur das in den Haushalt eingestellt werden, dessen Umsetzung auch realistisch ist. „Natürlich muss man auch überlegen, inwieweit einige Maßnahmen im Hinblick auf die Fusion überhaupt Sinn machen“, merkt der Rathauschef an.

Ein Punkt, der die Kasse der Samtgemeinde neben Sparmaßnahmen entlasten könnte, wäre eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage – die einzige Schraube auf Einnahmeseite, an der die Samtgemeinde drehen kann. Vergangenes Jahr war eine Erhöhung bereits im Gespräch. „Die CDU hatte versprochen, sich für eine Erhöhung auszusprechen, wenn der Haushalt schlecht aussieht“, erinnert Wendt an Diskussionen aus 2010. Doch die Umlage bleibt nach jetzigem Stand gleich. „Die Mitgliedsgemeinden haben signalisiert, dass sie eine höhere Samtgemeindeumlage nicht tragen können. Aus meiner Sicht sitzen die Ratsmitglieder, die zugleich in einem Gemeinderat sitzen, hier zwischen zwei Stühlen.“ Leistungskürzungen bei der Samtgemeinde kämen aus Wendts Sicht in der Öffentlichkeit nicht gut an. Mehr Geld wollen die Gemeinden der Samtgemeinde aber auch nicht geben. Wendt: „Da bleibt nur der Weg in eine weitere Verschuldung.“

Bei der öffentlichen Sitzung am Dienstag, 15. März, besteht also noch Diskussionsbedarf. Beginn ist um 19 Uhr im Ebstorfer Rathaus. Weitere Punkte der Tagesordnung sind unter anderem der Wirtschaftsplan 2011 und die Teilnahme am Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“.

Von Wiebke Brütt

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