CDU im Kreistag: Kommunen leiden / Kreispolitik erwägt Entlastung

Mehr Ausgaben für Uelzens Kitas

In Niedersachsen brauchen Eltern nun in der Regel für die Betreuung ihrer Kinder in den Kitas nichts mehr zu bezahlen. Das hat finanzielle Folgen für die Kommunen.
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In Niedersachsen brauchen Eltern nun in der Regel für die Betreuung ihrer Kinder in den Kitas nichts mehr zu bezahlen. Das hat finanzielle Folgen für die Kommunen.

Uelzen/Landkreis – Den Kommunen im Landkreis Uelzen soll nach gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung wieder ein größerer finanzieller Spielraum ermöglicht werden.

Hans-Heinrich Weichsel, CDU-Fraktion

Eine Senkung der Kreisumlage von 0,5 Prozentpunkte ist im Gespräch – kommt sie, müssten die Kommunen weniger an den Landkreis zahlen. Die 0,5 Prozentpunkte entsprechen einem Betrag von 526 000 Euro, wie die Kreisverwaltung erläutert. Der Antrag kommt von der CDU im Kreistag. Die Fraktion erklärt: „Die Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Uelzen leiden unter den gestiegenen Kosten für die Kindergärten.“

Gebührenfreiheit mit Folgen

Es sind die Folgen der eingeführten Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung. Seit August 2018 müssen in Niedersachsen Eltern für einen Kita-Platz bei einer Betreuung ihrer Kinder von bis zu acht Stunden täglich nicht mehr zahlen.

Für die weggefallenen Elternbeiträge sprang das Land Niedersachsen mit Zahlungen ein – doch: Die Förderung durch das Land decke nicht vollständig den Einnahmeverlust durch den Wegfall der Elternbeiträge, schildert die CDU. So haben die Kommunen mehr für die Kitas zu bezahlen – es bleibt damit weniger beispielsweise für die Sanierung von Straßen oder Bauprojekten an Schulen.

Hans-Heinrich Weichsel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag, berichtet im AZ-Gespräch, dass die Bürgermeister an die Kreispolitik herantraten und um eine stärkere finanzielle Unterstützung baten. Aus Sicht der CDU ist die Kreisumlage-Senkung der richtige Weg, um allen Kommunen im Landkreis Uelzen finanziell mehr Luft zum Atmen zu geben, wie Hans-Heinrich Weichsel erklärt.

Es wäre nicht die erste Kreisumlage-Senkung in den vergangenen Jahren. Bereits zum Haushaltsjahr 2018 war die Abgabe, die Kommunen zu leisten haben, um 2,5 Prozentpunkte auf 48,5 Prozentpunkte gedrückt worden.

Überschüsse aus den Vorjahren

Ermöglicht hat das seinerzeit eine entstandene Rücklage aus Zeiten, in denen die Kommunen bei der Kreisumlage stärker zur Kasse gebeten worden und die Ausgaben des Landkreises nicht so hoch wie erwartet waren. „Wir haben Überschüsse erzielt“, sagt Hans-Heinrich Weichsel. Mit der entstandenen Rücklage könnte auch diese Kreisumlage-Senkung finanziert werden.

Wie hoch ist die Rücklage? Die Haushaltsbücher sind bis einschließlich 2016 geprüft. Der Landkreis teilt mit: „Die geprüfte und beschlossene Überschussrücklage des Landkreises Uelzen beläuft sich auf rund 16,5 Millionen Euro per 31. Dezember 2016.“

Am kommenden Dienstag wird der Kreistag über die diskutierte Senkung befinden. Der Kreisausschuss stimmte bereits zu.

VON NORMAN REUTER

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