Rund 700 Angestellte bei Stadt und Kreis / Tarifabschluss führt zu Lücke im Etat

Mehr Ausgaben für Gehälter

dpa

Uelzen. An den Streiks im Öffentlichen Dienst nahmen im Landkreis Uelzen hauptsächlich Mitarbeiter der Müllabfuhr teil.

Der neue Tarifvertrag, der am vergangenen Wochenende in Potsdam zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt wurde, betrifft aber bei Kreis und Stadt Uelzen rund 700 Mitarbeiter. Sie werden stufenweise insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld erhalten. Rückwirkend zum 1. März steigen die Gehälter um 3,5 Prozent, weitere Erhöhungen sind für Januar und August 2013 um jeweils 1,4 Prozent vorgesehen. Und somit kommen mit den steigenden Gehältern für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auch neue Kosten in sechsstelliger Höhe auf Stadt und Kreis zu.

Knapp 370 Angestellte, darunter zwölf Auszubildende, sind beim Landkreis beschäftigt. In den Haushaltsplanungen für 2012 sind bei den Personalkosten bereits Lohn- und Gehaltssteigerungen in Höhe von zwei Prozent berücksichtigt worden. „Das entspricht einer Summe von rund 245 000 Euro“, berichtet Kreissprecher Martin Theine. Durch die geplante Gehaltserhöhung steigen für das Jahr 2012 allerdings die Personalkosten für die Beschäftigten des Landkreises Uelzen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 350 000 bis 380 000 Euro. Demnach entstehe nach derzeitigem Stand für das aktuelle Jahr „eine Deckungslücke von etwa 105 000 Euro bis 135 000 Euro“, erläutert Theine. „Diese Summe müsste möglicherweise über so genannte ,überplanmäßige Ausgaben’ finanziert werden.“ Die 74 Beamten und vier verbeamteten Auszubildenden in der Kreisverwaltung sind von der Einigung im Tarifvertrag nicht betroffen.

Auch bei der Stadt Uelzen sind Veränderungen in diesem Rahmen abzusehen. Mit Kosten in Höhe von mindestens 175 000 Euro rechnet die Stadt, teilt Mitarbeiter Bernd Hinz mit. Rund 325 Beschäftigte zählt die Verwaltung, einschließlich der Saisonarbeitskräfte und Waldarbeiter. Die Stadt hatte erst auf der Sitzung des Stadtrates darüber informiert, dass sie ein Volumen von rund 840 000 Euro in ihrer Verwaltung einsparen will – ein Baustein auf dem Weg zum erhofften Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen.

Bundesweit hatten die beteiligten Gewerkschaften Lohnerhöhungen um insgesamt 6,5 Prozent verlangt, mindestens aber um 200 Euro pro Monat, bei einjähriger Laufzeit des Vertrages. Die Einigung hat noch keine Rechtskraft, betont Martin Theine. „Zumindest bei der Gewerkschaft ver.di wird es noch Mitgliederbefragungen geben, so dass ein Tarifabschluss voraussichtlich erst Ende April erfolgen wird, bei Zustimmung der ver.di-Mitglieder“, informiert Theine.

Beamte sind aus der Erhöhung der Löhne ausgenommen. An dem Verhandlungspoker waren nur Kommunen und Bund beteiligt.

Von Diane Baatani

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