Blumes Bruder vertritt Holthusen-Investor

Mastställe: Landrat ohne Einfluss

Landrat Dr. Heiko Blume

ib Uelzen/Landkreis. Zu deutlich mehr Transparenz und Konsequenz in Sachen Tierfabriken, besonders bei der geplanten Erweiterung der Hähnchenmastanlage in Holthusen II, hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) den Landkreis als Genehmigungsbehörde aufgefordert.

Auch im Vorfeld der Antragstellung seien Bürger zu informieren und zu beteiligen, weil durch Scoping- und Antragskonferenzen bereits deutliche Weichenstellungen hinsichtlich eingeforderter Gutachten und Umweltverträglichkeitsuntersuchungen erfolgten, mahnt AbL-Pressesprecher Eckehard Niemann an.

Die AbL fragte auch nach, ob Informationen zuträfen, wonach sich der Investor in Holthusen II anwaltlich durch den Bruder des Uelzener Landrats Dr. Heiko Blume vertreten lasse und ob hierdurch der Landkreis als Genehmigungsbehörde nicht in den massiven Verdacht der Befangenheit gerate. Kreissprecher Martin Theine erklärt dazu auf AZ-Nachfrage: „Nach Paragraf 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes besteht hier tatsächlich ein Mitwirkungsverbot des Landrats. Er darf nicht mitwirken, keinerlei Einfluss nehmen. Und das tut er auch nicht.“ In diesem Falle greife die allgemeine Verfahrensregelung: Erster Kreisrat Uwe Liestmann werde in der Angelegenheit den Landkreis vertreten, so Theine.

Etwas anderes treibt die AbL außerdem um: Sollten sich Hinweise bestätigen, wonach der Investor – zusätzlich zum vorhandenen Stall – statt dreier zusätzlicher Ställe nunmehr zunächst nur einen weiteren 40 000er-Stall beantragen wolle, seien Genehmigungsbehörden und Gemeinde besonders gefordert, so Niemann. Es gelte, auch unterhalb der Tierzahl-Schwelle für die „obligatorische Umweltverträglichkeits-Prüfung“ (UVP) die gesetzliche Möglichkeit zu einer „einzelfallbezogenen bzw. standortbezogenen UVP“ voll auszuschöpfen.

Seit der Genehmigung des ersten Holthusener Hähnchenmaststalls vor einigen Jahren habe sich laut AbL die Genehmigungspraxis nicht nur bei den Brandschutz-Anforderungen weiterentwickelt. Niemann: „Hier ist der Landkreis gefordert, nach dem Vorbild der Region Hannover und anderer Landkreise endlich die höheren Brandschutz-Anforderungen einzufordern.“ Als Standard müssten zudem Gutachten über die Ausbreitung von Bioaerosolen, Feinstaub und antibiotika-resistenten MRSA- und ESBL-Keimen gelten, die nach neuesten Untersuchungen auch weit über 1000 Meter hinaus zu einer Häufung von Krankheiten führen können. Es sei auch zu prüfen, so Niemann, ob diese Fakten zur nachträglichen Verpflichtung des Einbaus von Filterlagen bei bestehenden Ställen führen müssten oder sogar zur Stilllegung von Ställen.

Auch die SPD-Fraktion der Samtgemeinde Suderburg reagiert: Sie hat gestern eine Resolution gegen die Errichtung von weiteren Mastställen in der Kommune eingereicht.

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