Kritik an LBEG von Nachbarn: Mädge erwägt gerichtliche Prüfung / Hiesiger Kreis sieht keinen Handlungsbedarf

Lüneburg tobt, Uelzen schweigt

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Kommt es zu einem Gerichtsverfahren?

Uelzen/Lüneburg. Die Entscheidung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), zwei Unternehmen die Suche nach Bodenschätzen in der Heideregion zu erlauben, stößt den Nachbarn im Norden bitter auf.

Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) des Kreises Lüneburg: „Die Sicherheit der Bürger stand bei dieser Entscheidung meines Erachtens hinter dem wirtschaftlichen Interesse eines Großunternehmens zurück. Umso mehr hoffe ich nun, dass das LBEG endlich dem Umweltministerium unterstellt wird. “ Auch der Zeitpunkt, zu dem das Bergbauamt seine Zustimmung erteilte, wird vom Kreischef kritisiert: „Ich bin überrascht, um nicht sagen betroffen, dass einen Tag nach der Landtagswahl die Aufsuchungsgenehmigung erteilt wird“, so Nahrstedt. Er kündigte an, dass man, sobald das Genehmigungsschreiben vorliegt, weitere Schritte überlegen werde. Auch Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) mag nicht an sich halten. „Wie kann es denn sein, dass wir aus der Zeitung davon erfahren, dass das LBEG die Erlaubnis schon erteilt hat?“, fragt er und drückt damit sein Unverständnis aus, dass die Stadtverwaltung nicht über die Entscheidung informiert wurde, obwohl Flächen vom Stadtgebiet betroffen seien. Mädge erklärt sogar, dass er in Erwägung zieht, die Genehmigung gerichtlich überprüfen zu lassen.

Während im Kreis Lüneburg die Wellen hoch schlagen, sehen Landrat Heiko Blume (CDU) und Uelzens Bürgermeister Otto Lukat (SPD) keinen Handlungsbedarf. Dass es einen Zusammenhang zwischen der Landtagswahl und dem Zeitpunkt der Entscheidung geben könnte, nennt Heiko Blume „spekulativ“. Blume wörtlich: „Ich werde mich dazu nicht äußern.“ Was die Informationspolitik des LBEG betreffe, so habe der Kreis ein Genehmigungsschreiben am Tag der Bekanntgabe erhalten. Aus dem Uelzener Rathaus hieß es auf AZ-Anfrage, dass gestern die Frage, ob ein Genehmigungsschreiben die Verwaltung erreicht hat, nicht abschließend geklärt werden konnte. Auf den Entscheidungszeitpunkt der Genehmigung ging Uelzens Verwaltung nicht ein.

Das Bergbauamt weist unterdessen die Kritik an der Entscheidung von sich: „Das LBEG hat die Anträge zur Erteilung von Erlaubnissen nach den Vorgaben des Bundesberggesetzes geprüft. Die Prüfung erfolgte sachlich sowie fachlich neutral. Auf dieser Grundlage hat das LBEG die Verwaltungsentscheidung getroffen“, hieß es.

Von Norman Reuter

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