Von Woche zu Woche

Letzte Warnung aus Hannover

Die Warnung des niedersächsischen Innenministeriums an die Samtgemeinde Aue und ihre vier Mitgliedsgemeinden als einen Schuss vor den Bug zu bezeichnen, wäre eine Untertreibung.

Bernd Schossadowski

Was dort in Richtung heimischer Politik und Verwaltung geäußert wurde, ist ein verbales Erdbeben. Die fünf Kommunen zeigten keinen Sparwillen, die Erfüllung des Zukunftsvertrages drohe zu scheitern, heißt es aus Hannover. Unter den 41 Kommunen in Niedersachsen, die Entschuldungshilfen vom Land bekommen haben, sei die Samtgemeinde Aue die einzige, bei der die Zielerreichung akut gefährdet sei.

Noch deutlicher hätte das Ministerium nicht werden können – es ist die letzte Warnung. Stolze 10,6 Millionen Euro hat die Samtgemeinde Aue vor einigen Jahren als Entschuldungshilfe erhalten. Jetzt muss sie – ebenso wie ihre Mitgliedsgemeinden Bad Bodenteich, Lüder, Soltendieck und Wrestedt – ihrer Verpflichtung nachkommen und ausgeglichene Haushalte vorlegen. Doch die Defizite steigen derzeit scheinbar unaufhaltsam.

Die Aussagen, die Vertreter von Politik und Verwaltung in dieser Woche zu den Sparauflagen des Landes getroffen haben, wecken jedoch die Befürchtung, dass noch nicht jeder von ihnen den Ernst der Lage erkannt hat. Dabei ist diese dramatisch.

So kritisiert Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke die politischen Gremien. Diese hätten kaum eigene Einsparvorschläge gemacht, zudem Ideen der Verwaltung nicht umgesetzt. Wrestedts Bürgermeister Hermann Wegner (CDU) gibt den „schwarzen Peter“ sogleich an Benecke zurück und verweist darauf, dass so manche Anregung der Verwaltung für die Politiker nicht akzeptabel gewesen sei und die Räte im Übrigen die Entscheidungshoheit hätten.

Fakt ist, dass die Kommunalpolitiker für die Verabschiedung der Haushalte verantwortlich waren. Und da lässt sich nicht leugnen, dass die CDU – mal allein, mal mit verschiedenen Partnern – seit Jahren jeweils die Mehrheit in den Räten stellt.

Doch gegenseitige Schuldzuweisungen der Parteien sind nun fehl am Platz. Angesichts der drastischen Worte aus Hannover geht es für die politischen Vertreter vielmehr darum, gemeinsam zu Einsparungen in den Etats zu kommen, Steuererhöhungen inklusive. Wer jetzt nicht dazu bereit ist, riskiert, dass das Land eine Haushaltssperre verhängt und damit alle freiwilligen Leistungen streicht. Dann würde 2016 womöglich das Bodenteicher Waldbad geschlossen und Vereine müssten auf dringend benötigte Zuschüsse verzichten. Doch das kann nun wirklich niemand wollen.

Von Bernd Schossadowski

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