Letzte Fragen sind geklärt

Die für 2016 geplante Schließung der Uelzener Pestalozzischule würde dem Kreis 228 900 Euro pro Jahr sparen. Umfassende Ausgabenkürzungen sind laut Zukunftsvertrag auch erforderlich. Foto: Ph. Schulze

Uelzen/Landkreis. Der Titel ist ein wahres Wort-Ungetüm: „Vertrag zur Erreichung nachhaltiger Haushaltskonsolidierung“ heißt die Vereinbarung, die der Kreis Uelzen demnächst mit dem Land Niedersachsen abschließen wird. Dieser „Zukunftvertrag“, so die geläufigere Bezeichnung, sieht eine weitgehende Entschuldung des hoch defizitären Kreises vor.

Mit einer letzten Entscheidung über einen bis dahin ungeklärten Punkt hat der Uelzener Kreisausschuss jetzt den Weg für die Vertragsunterzeichnung frei gemacht. Nun entscheidet darüber der Kreistag am kommenden Dienstag.

Demnach verpflichtet sich das Innenministerium, 75 Prozent der bis Ende 2009 aufgelaufenen Kassenkredite des Kreises zu tilgen. Das entspricht rund 60 Millionen Euro. „Das Land strebt an, die Entschuldungshilfe in noch festzulegenden Raten ab dem 1.1.2012 zu zahlen“, heißt es im Entwurf des Vertrages. Im Gegenzug ist der Kreis Uelzen gefordert, ab dem nächsten Jahr einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu erzielen. Zudem soll der Kreis möglichst Überschüsse erwirtschaften, mit denen er seine Altdefizite abdecken kann. Einen Termin für die Vertragsunterzeichnung gibt es aber noch nicht.

Und das sind die wichtigsten Konsolidierungsmaßnahmen, zu denen sich der Landkreis vertraglich verpflichtet:

• Schließung des Standortes Veerßer Straße der Berufsbildenden Schulen (BBS) II. Jährliche Einsparung: 30 700 Euro.

• Ausgabenkürzung bei der baulichen Unterhaltung kreiseigener Gebäude. Jährliche Einsparung: 140 000 Euro.

• Personalkosten-Kürzung in der Kreisverwaltung. Jährliche Einsparung: 28 200 Euro.

• Schließung der Uelzener Pestalozzischule ab 2016. Jährliche Einsparung: 228 900 Euro.

• Kündigung eines Darlehens des Landkreises an die Wohnungsbaugesellschaft gwk: Restschuld von 460 442 Euro.

• Erstellung eines Gutachtens zu einem möglichen Verkauf von Landkreis-Anteilen an der gwk.

• Erarbeitung eines Organisationsgutachtens für den Bereich der Sozial- und Jugendhilfe des Landkreises.

• Prüfung der Schließung weiterer Schulstandorte.

Nach aktuellen Berechnungen von Kämmerer Norbert Gugel wird der Landkreis Uelzen im Etat 2012 sogar einen leichten Überschuss erzielen. „Die Prognose sieht ein Plus von 15 500 Euro vor“, sagt Landrat Theodor Elster. Damit wäre der Kreis in der Lage, Personalkosten von rund 13 000 Euro für die Mittagessen-Ausgabe im Ganztagsbetrieb der Haupt- und der Realschule Bad Bodenteich zu übernehmen. „Das würde den Haushaltsausgleich 2012 nicht vereiteln“, erklärt Elster.

Mit der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages verpflichtet sich der Landkreis aber auch, den Anteil seiner freiwilligen Leistungen nicht zu erhöhen. Daher hat der Kreisausschuss die Beratung über Personalkostenzuschüsse für die Schulbibliotheken der BBS I und der KGS Bad Bevensen bis nach den Sommerferien verschoben.

Eine mögliche Fusion des Landkreises mit anderen Partnern ist mit der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages übrigens nicht vom Tisch. Zwar geht der Kreis damit keine Verpflichtung für einen Zusammenschluss ein, aber er darf sich Fusionsgesprächen nicht mit dem Hinweis auf die Entschuldungshilfe von 60 Millionen Euro verweigern.

Von Bernd Schossadowski

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare