Landkreis Uelzen startet neuen Anlauf bei Flächen für Windenergie
Der Landkreis Uelzen muss den Teilabschnitt Windenergie des Regionalen Raumordnungsprogramms neufassen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg diesen im vorigen Jahr für unwirksam erklärt hat. Jetzt hat die Politik beschlossen, dass die Kreisverwaltung die entsprechende Änderung erarbeiten soll.
Uelzen/Landkreis – „Wir beschließen keine neuen Vorrangflächen. Wir stehen heute ganz am Anfang, es geht nur um Formalismus. Dem müssen wir Genüge tun und das Verfahren starten.“ Das erklärte Tobias Linke, Bau- und Umweltdezernent des Landkreises Uelzen, am Mittwoch gleich zu Beginn der Sitzung des Ausschusses für Planung, Hoch- und Straßenbau. In deren Mittelpunkt stand das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) – konkret die Neufassung des Teilabschnitts Windenergie.
Wie mehrfach berichtet, war dieser mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 8. Februar 2022 für unwirksam erklärt worden. Deshalb muss der Landkreis als Träger der Regionalplanung nacharbeiten, um künftig wieder Vorranggebiete für die Windenergienutzung ausweisen zu können. Einstimmig empfahl der Aussschuss, dass die Kreisverwaltung eine solche Änderung des RROP erarbeiten soll. Der Kreistag hat das letzte Wort – das soll am 25. April gesprochen werden. Vorher ist in der Beratungsfolge der Kreisausschuss an der Reihe.
Fast 30 Bürger waren zur Sitzung ins Kreishaus gekommen – eine schon traditionell gute Beteiligung, wenn es um das Thema Windkraft geht. Die hätten – wie die Mitglieder des Gremiums selbst – natürlich am liebsten sehr konkrete Antworten auf ihre Fragen gehört. Aber schnell wurde klar: Der Rahmen, in dem sich der Landkreis Uelzen bewegt, ist noch sehr grob gesteckt. Bekanntlich hat das Land Niedersachsen verbindliche Flächenziele für die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachen Windenergie veröffentlicht. Demnach soll der heimische Landkreis 4,79 Prozent seiner Fläche nutzen – und diese bis zum 31. Dezember 2026 ausweisen. Das ist hinter dem Landkreis Rotenburg (4,89%) der zweithöchste Wert im Land.
„Das ist doch gaga, was da in Hannover passiert: Man sagt uns, dass das Auto repariert werden muss, aber wir haben kein Werkzeug und kein Material dafür“, kritisierte Andreas Dobslaw (UWG). Und er ergänzte: „Ich kann nur an die Bürger appellieren, nicht auf die Kreistagsmitglieder zu schimpfen – wir sitzen auch am Ende der Nahrungskette.“ Dezernent Tobias Linke äußerte die Hoffnung, dass sich der „Dschungel der Regelungen“ im Laufe des Jahres lichten werde. Vieles sei angekündigt worden, Konkretes sei aber offen.
Karsten Jäkel (CDU) warb schon jetzt für eine konstruktive Zusammenarbeit im Kreistag. „Wir dürfen das Schutzgut Mensch nicht vernachlässigen, müssen zu Dörfern und Siedlungen Maximalabstände kriegen.“ Die sind im Landkreis aktuell mit 1000 Metern definiert.
Der Ausschussvorsitzende Rainer Fabel (FDP) empfahl allen Fraktionen, sich intensiv mit der vorgelegten Liste der Tabukriterien zu befassen und über Themen wie Windenergie im Wald nachzudenken. Er betonte zudem: „Windenergie ist ein Wahnsinns-Wirtschaftsfaktor für die Region und die Kommunen – das dürfen wir nicht vergessen. Bei allen Diskussionen ist das auch eine Chance, die zu nutzen ist.“ Tobias Linke äußerte die Hoffnung, dass es gelinge, das Teilflächenziel zu dämpfen – auf eine Zahl mit einer 3 vorne.