Widerstand gegen Spahns Pläne

Landkreis Uelzen möchte Rettungsdienst bei Kommunen behalten

Wer ist künftig für den Rettungsdienst zuständig? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte die Zuständigkeit künftig beim Bund sehen, dagegen nimmt der Widerstand – auch des Landkreises Uelzen – zu.
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Wer ist künftig für den Rettungsdienst zuständig? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte die Zuständigkeit künftig beim Bund sehen, dagegen nimmt der Widerstand – auch des Landkreises Uelzen – zu.

Uelzen/Landkreis – Gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Zuständigkeit der Kommunen und des Landes für den Rettungsdienst weitgehend an den Bund zu übertragen, regt sich zunehmender Widerstand.

Nach dem Landkreis Lüneburg ist nun auch der Landkreis Uelzen dem Bündnis „Rettet die 112 und den Rettungsdienst – Für den Rettungsdienst als Landes- und Kommunalaufgabe“ beigetreten. Dieses wurde am 5. September 2019 vom Niedersächsischen Landkreistag (NLT) ins Leben gerufen.

„Landrat Heiko Blume teilt die Argumente des Bündnisses, sodass wir diesem beigetreten sind“, erklärt Kreissprecher Martin Theine auf AZ-Nachfrage. Nach Aussage von NLT-Geschäftsführer Dr. Joachim Schwind haben sich rund die Hälfte der 37 niedersächsischen Landkreise sowie die DRK-Landesverbände dem Bündnis angeschlossen. „Es werden jeden Tag mehr“, sagt Schwind.

Zu den Gegnern von Spahns Reform und seiner geplanten Grundgesetzänderung zählt nach Medienberichten auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nach den Plänen des Bundesgesundheitsministers soll die Notfallversorgung künftig weitgehend von den Krankenkassen bestimmt werden können. Dabei geht es auch darum, wie viele Leitstellen und Rettungswachen es gibt. Das Bündnis hingegen fordert, die Versorgung wie bisher unabhängig in Hand der Kommunen zu belassen. „Spahns Pläne gefährden massiv den Rettungsdienst und bringen existenzgefährdende Nachteile für eine Vielzahl von Krankenhäusern mit sich“, schreibt das Bündnis.

Das Land und die Kommunen könnten überdies von den Kassen die Kosten für Rettungswachen und Fahrzeuge übertragen bekommen. Die Kommunen wären aber nach Angaben der Bündnis-Teilnehmer nicht in der Lage, die zusätzlichen Lasten zu tragen. So blieben sie am Steuerzahler in den Ländern hängen. Die kommunalen Spitzenverbände gehen hier alleine für Niedersachsen von jährlich 500 Millionen Euro aus, wie der Landkreis Lüneburg mitteilt. Außerdem moniert das Bündnis, dass Feuerwehr und Katastrophenschutz ausgeblendet werden. Diese Dienste sind eng mit dem Rettungsdienst verwoben. Das äußere sich in der gemeinsamen Notrufnummer 112 und den integrierten Leitstellen. Beides gelte es zu erhalten, so das Bündnis.

„Probleme gibt es in der hausärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechzeiten im ambulanten Bereich. Statt die ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigung in die Spur zu bringen, werden funktionierende kommunale Strukturen zerschlagen“, so NLT-Vizepräsident Bernhard Reuter.

VON TIMO HÖLSCHER

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