Zustimmung mit Einschränkungen

Landkreis Uelzen: Kreistagsfraktionen gegenüber SPD-Ideen zum Klimaschutz aufgeschlossen

Der Aufbau eines Mehrweg-Pfandsystems bei Coffee-to-Go-Bechern anstelle von Pappbechern wird von der CDU-Kreistagsfraktion abgelehnt. Es sei Aufgabe des Bundes, ein Verbot der Einwegbecher zu erlassen.
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Der Aufbau eines Mehrweg-Pfandsystems bei Coffee-to-Go-Bechern anstelle von Pappbechern wird von der CDU-Kreistagsfraktion abgelehnt. Es sei Aufgabe des Bundes, ein Verbot der Einwegbecher zu erlassen. 

Uelzen/Landkreis – Die SPD-Kreistagsfraktion hat ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht und will mit insgesamt 18 Anträgen erreichen, dass der Ausstoß von CO2 bis 2030 im Landkreis Uelzen soweit minimiert wird, dass er für das Klima nicht mehr schädlich ist.

Doch was halten die anderen Kreistagsfraktionen von den Vorschlägen?

Grundsätzlich zeigen sich alle weiteren fünf Fraktionen gegenüber den Vorschlägen offen. Den Grünen gehen sie aber nicht weit genug. „Ich hätte mir gewünscht, dass man bei den Anträgen an die Schmerzgrenze geht“, sagt Fraktionschefin Birgit Ohrenschall-Reinhardt. Es hätte weiter gedacht werden müssen. Sie vermisse die Themen erneuerbare Energien, Öffentlichen Personennahverkehr und Abwärme-Reduzierung. „Massiv CO2 einzusparen, schaffen wir nicht nur durch Radwege“, sagt die Grüne. Sie unterstütze zwar die Ideen zur Verbesserung der Radwege, aber manche Strecken ließen sich eben nicht mit dem Rad bewältigen, da brauche man ein besseres Nahverkehrsnetz. „Insgesamt fehlt mir der große Wurf bei den Anträgen“, sagt Birgit Ohrenschall-Reinhardt. Überhaupt wundere sie sich, dass die SPD das Thema für sich entdeckt habe, nachdem vor knapp zwei Jahren das Klimaschutzkonzept von Teilen der SPD abgelehnt wurde.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Vorschläge der SPD, verweist aber auch darauf, die Kosten nicht aus den Augen zu verlieren. „Grundsätzlich begrüßen wir alle Vorschläge zum Klimaschutz. Wir müssen aber auch sehen, was sinnvoll ist und etwas bringt“, sagt Hans-Heinrich Weichsel (CDU). So sei es keine Aufgabe des Landkreises, ein Pfandsystem für Coffee-to-Go-Becher einzuführen. Ein Verbot der Einwegbecher müsse national erfolgen. Andere Vorschläge seien hingegen sinnvoll. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass der Haushalt in finanzielle Schieflage gerät. „Das hatten wir erst, da wollen wir nicht wieder hin“, sagt Weichsel.

Alfred Meyer von der UWG kann den Vorschlägen viel Positives abgewinnen. „Es gibt einige interessante Punkte, die man betrachten muss“, sagt er. Der Grundgedanke, so ein Paket auf den Weg zu bringen, sei gut. „Wir müssen alle am Thema Klimaschutz arbeiten. Dafür ist das Paket ein guter Anstoß“, sagt Meyer.

Zwar sei man in der AfD nicht unbedingt der Meinung, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird, aber man befürworte grundsätzlich klimaschonende Vorschläge, sagt der Fraktionsvorsitzende Maik Hieke. Daher werde man sich die Anträge im Einzelnen anschauen und dann entscheiden, welche man unterstützen wird. Beim Thema Ausbau der Elektromobiltät stelle sich aber grundsätzlich die Frage, ob die Herstellung der Lithium-Ionen-Akkus nicht klima- und umweltschädlicher sei als der Nutzen der E-Autos.

Die FDP begrüßt die Vorschläge. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Fabel mahnt aber: „Wir müssen die Kosten pro Jahr im Auge behalten. Wir wollen auch Schulen und Sporthallen bauen.“ Den Ausbau der Radwege unterstütze die Fraktion unter der Bedingung, dass alle Samtgemeinden von den Neubauten profitieren. „Es kann nicht sein, dass in einer Kommune zehn Jahre nichts passiert“, sagt Fabel. Radwege seien aber nicht das Allheilmittel. Andere Aufgaben müssten von privaten Firmen übernommen werden wie etwa das Car-Sharing. Insgesamt käme ihm der ganze Plan der SPD aber wie Aktionismus vor. „Einen Klimaschutzbeauftragten hätten sie schon vor eineinhalb Jahren haben können“, sagt Fabel.

VON LARS LOHMANN

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